Trumps Iran-Politik ist eine Baustelle
Zähneknirschend hat die US-Regierung einmal mehr bescheinigt, dass der Iran die Verpflichtungen des vor zwei Jahren abgeschlossenen Atomdeals erfüllt. Aber das war nicht das letzte Wort Trumps in der Sache.
Teheran/Washington/Wien – Zum zweiten Mal seit Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass der Iran den vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Atomdeal einhält. Diesmal fiel jedoch die Kommunikation des Vorgangs – die US-Regierung muss alle 90 Tage den Kongress benachrichtigen – zwischen chaotisch und verschämt aus: Öffentlich gemacht wurde der Akt erst einen Tag danach, am Dienstag, gleichzeitig mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran.
Diese stehen nicht mit dem iranischen Atomprogramm in Zusammenhang, sondern mit „Irans nichtnuklearem Verhalten“, das der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, wie der Atomdeal offiziell heißt) nicht thematisiert. Bei dem Deal ging es nur darum, Irans nukleare Aktivitäten einzuschränken. Das wird von Trump und seinen Verbündeten in Israel und auf der arabischen Seite des Persischen Golfs als großer Defekt gesehen. Die Verteidiger sind hingegen der Meinung, dass der Deal, der im Juli 2015 nach mehr als eineinhalbjährigen Verhandlungen zustande gebracht wurde, der einzig greifbare war.
Dies unterstrich auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in New York: „Wir hätten keinen besseren Deal bekommen, und die USA hätten keinen besseren Deal bekommen. Das versichere ich Ihnen“, wurde Zarif von Al-Monitor zitiert. Der Iran, der den USA vorwirft, den Deal „vergiften“zu wollen, könnte nun prüfen lassen, ob ihn die USA ihrerseits verletzen. Trump hatte beim G20-Treffen in Hamburg seine Gesprächspartner dazu aufgefordert, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen. Im JCPOA gibt es tatsächlich einen Passus, der dies untersagt. Neue „nichtnukleare“Sanktionen wurden hingegen auch unter Barack Obama verhängt.
Treffen in Wien
In Wien trifft am Freitag die „Gemeinsame Kommission“zusammen, die die Umsetzung des JCPOA begleitet. Es gibt Mechanismen, Streitfragen zu lösen – die manchmal auch deshalb aufkommen, oft im technischen Bereich, weil der Text Interpretationsspielraum lässt. Auch wenn die USA dem Iran die Einhaltung nicht bescheinigen würden, wäre die Sache nicht sofort zu Ende. Aber die USA könnten letztlich im Uno-Sicherheitsrat die Verlängerung der Sanktionsaufhebung (jener Sanktionen, die wegen des Atomprogramms verhängt wurden) blockieren. Das würde den JCPOA wohl zu Fall bringen, selbst wenn alle anderen Vertragspartner dagegen wären. Das sind die EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Deal „zu zerreißen“, und niemand ist sich sicher, dass er das nicht noch tut. Im Vor- feld des Zweijahrestags der Unterzeichnung – die Umsetzung begann erst im Jänner 2016 – häuften sich die Spekulationen, ob der US-Präsident zu drastischen Schritten bereit ist. Einen Monat zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson gesagt, die US-Politik gegenüber dem Iran sei noch „in Entwicklung“, die USA unterstützten jedoch jene Kräfte, die zur „friedlichen Ablöse“des iranischen Regimes führen könnten.
Das heißt, die USA honorieren nicht, dass im Mai im Iran mit Hassan Rohani ein Präsident wiedergewählt wurde, der sich der Reform verschrieben hat, wenn- gleich innerhalb des Systems der Islamischen Republik. Für die iranischen Hardliner und Atomdealgegner ist das ein Geschenk.
Dass Trump den Atomdeal auf dem Altar seiner Anti-Iran-Politik opfern könnte, findet jedoch international, aber auch in seinem Kabinett wenig Anhänger. Was immer man über den Iran sagt: Der aktuelle Wert des Atomdeals für die nukleare Nonproliferation, die Nichtverbreitung von Atomwaffen, wird von kaum jemandem bestritten. Richtig ist jedoch auch, dass die strikte Beschneidung der iranischen Urananreicherung nur auf eine beschränkte Zeit gilt.
Dass Trump versucht, seine neuerliche Absegnung des Deals mit Härte zu kombinieren, hat wohl auch damit zu tun, dass seine golfarabischen Partner über die unklare Linie der USA in der Katar-Krise unglücklich sind. Zwar kommen von Trump selbst immer wieder Äußerungen, die den „saudischen Block“in seiner Isolation Katars unterstützen. Die US-Politik, namentlich Tillerson, versucht jedoch zu vermitteln. Katars gute Beziehungen zum Iran sind ein Hauptgrund für den Bruch, den Saudi-Arabien, die Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten vollzogen haben.