Schwierige Umverteilung

Flüchtlinge in Wien und Berlin Wahlkampfthema

Wien/Rom/Berlin – Seit Jahresbeginn sind zwar bereits mehr als 93.000 Flüchtlinge nach Italien gekommen, dennoch ist noch immer kein einziger Flüchtling im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms nach Österreich überstellt worden. Das wurde dem STANDARD im Innenministerium bestätigt.

Hintergrund ist, dass nur Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit für eine sogenannte Relocation infrage kommen, von denen es offenbar kaum welche gibt. Wie berichtet, hat die SPÖ im März wegen einer befürchteten Überforderung der EU gedroht, aus dem Programm auszusteigen.

Weiterhin für Kritik Italiens sorgt die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Migranten nicht mehr von den Inseln auf das italienische Festland zu lassen.

Wahlkampfthema sind die Flüchtlinge auch in Deutschland. SPD-Vorsitzender Martin Schultz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. (red)

Berlin – Kurz vor seiner Reise nach Italien hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt. 2015 seien mehr als eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen, sagte Schulz der Bild am Sonntag. Damals habe Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen nach Österreich geöffnet – das zwar „aus gut gemeinten humanitären Gründen“, so Schulz, „aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

In Rom will Schulz mit Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni über die steigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute sprechen. Schulz schlägt vor, dass andere EU-Länder Unterstützung Italien Flüchtlinge abnehmen sollen. Deutschland nimmt er allerdings aus: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“(red)