Eigene Gesetzesvorlagen
Hofer sieht Aussichten auf Regierungsbeteiligung durch Hübner-Aussagen nicht getrübt
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will den Rechnungshof in die Gesetzwerdung einbinden.
Wien – Die FPÖ will im Falle einer Regierungsbeteiligung neben dem Ausbau der direkten Demokratie den Rechnungshof stärker in die Gesetzwerdung einbinden. Diese solle künftig auf Basis von dessen Prüfberichten und Empfehlungen Gesetzesvorschläge entwickeln, die dann als Vorlagen im Parlament behandelt werden, fordert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) im APA-Sommerinterview.
Der Rechnungshof zeige viele Schwächen und Verbesserungsvorschläge auf. „Dann wird applaudiert, und es passiert wenig. Wenn auch der Rechnungshof Gesetzesvorschläge erarbeitet, dann ändert sich vieles. Das wäre ein echter Systembruch“, so Hofer. Er erwartet sich davon „etliche Milliarden an Einsparungen“, die für eine „echte Steuerreform“genutzt werden könnten.
Nach seinen Vorstellungen soll der Rechnungshof mit mehr personellen Ressourcen – „Legisten und Volkswirtschafter“– ausgestattet werden. Wichtigster Punkt für den Fall einer Koalitionsbeteiligung ist für Hofer „das Stärken der direktdemokratischen Instrumente nach dem Vorbild der Schweiz“. Geht es nach den Blauen, sollen die Österreicher künftig öfter zu Volksabstimmungen gerufen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt Hofer auch den jüngsten Vor- schlag von SPÖ-Chef Christian Kern für eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform.
Die Chancen auf eine rot-blaue Koalition sieht der frühere Präsidentschaftskandidat weiterhin gegeben. Wie berichtet haben antisemitisch gefärbte Äußerungen, die der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner im Vorjahr bei einem Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) in Thüringen getätigt hat, zuletzt für massive Kritik gesorgt. Im STANDARD- Interview hatte ÖVPGeneralsekretärin Elisabeth Köstinger eine Koalition mit einer Partei, in der Hübner eine Funktion innehat, als „nicht vorstellbar“bezeichnet. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die FPÖ in der Kronen-Zeitung aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Anderenfalls kämen die Blauen nicht als Partner infrage.
Hofer zeigt sich von den rotschwarzen Drohungen unbeeindruckt. „Ich sehe das sehr entspannt. Letztendlich wird sich nach der Wahl vieles anders präsentieren. Ich gehe davon aus, dass einer der beiden Spitzenkandidaten, Kurz oder Kern, nach der Wahl nicht mehr im Amt sein wird“, sagte Hofer.
Kein Platz für Codes
In der Sache sei aber klar, dass es für etwaige antisemitische Codes „keinen Platz“geben dürfe. „Wir haben eine besondere Geschichte, aus der erwächst eine besondere Verantwortung. Wer mich kennt, weiß, dass ich beim Thema Antisemitismus keinen Spaß verstehe und sehr sensibel bin. Deshalb schaue ich mir das sehr genau an und bin da sehr hellhörig“, so Hofer.
Man habe ihm aber berichtet, dass Hübner die Vorwürfe bestreitet. „Ich gehe davon aus, dass das den Tatsachen entspricht.“Die „größte Gefahr für das Wiederaufflammen von Judenhass in Österreich“sieht Hofer ohnehin vielmehr durch „Zuwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus auch in Taten gelebt wird“. (APA, red)