Erdogan zeigt sich unbeeindruckt vom Streit mit Berlin

U-Haft für weitere zwei Menschenrechtler

Ankara/Athen – Er ist viel zu abgebrüht, als dass ihn selbst ein ernster Konflikt mit dem wichtigsten Partner in Europa aus dem Tritt brächte: Tayyip Erdogan hat sich verbeten, was er als Einmischung Deutschlands in die Angelegenheiten seiner Türkei sieht. Dafür rief der türkische Staats- und Parteichef die deutsche Regierung erst einmal zur Räson auf. „Also bitte, wir sind doch zusammen in der Nato. Unser Staat ist ein EUBeitrittskandidat“, sagte ein dieses Mal ruhig auftretender Erdogan am Sonntag auf dem Flughafen in Ankara vor seiner Abreise in den Golf. „Es sollten keine Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten“, so mahnte er.

Da hatte die türkische Justiz gerade ihre frühere Entscheidung verworfen und zwei weitere Menschenrechtler doch in Untersuchungshaft genommen. Die U-Haft kann in der Türkei bis zu fünf Jahren dauern. Acht der zehn Menschenrechtler, die Anfang Juli an einem Workshop auf einer der Prinzeninseln vor Istanbul teilgenommen hatten, sind damit in Haft. Unter ihnen sind seit Dienstag vergangener Woche die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und Peter Steudtner, ein deutscher Menschenrechtler und IT-Experte. Das war der Punkt, an dem der deutschen Regierung der Geduldsfaden riss.

Ausländische „Provokateure“

Erdogan spricht bei seiner kurzen Pressekonferenz auf dem Flughafen am Sonntag von Leuten, die in der Türkei als „ajan provokatör“arbeiten, also als Spitzel, die im Dienst ausländischer Staaten oder Geheimdienste die Bevölkerung zu subversiven Tätigkeiten veranlassen. Die Gerichte in der Türkei würden ihre Arbeit tun, die deutsche Regierung jedoch versuche aus innenpolitischen Gründen wegen der kommenden Wahl über die Häftlinge zu verhandeln.

Vor einem Strafgericht in Istanbul beginnt heute, Montag, zudem der Prozess gegen 17 Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet. Eine Vielzahl internationaler Beobachter hat sich angesagt.