Flüchtlingspolitik: Wien gegen Rom, SPÖ gegen ÖVP

Kanzler Kern ermahnt Außenminister Kurz

Rom/Wien – Der Konflikt zwischen Österreich und Italien beim Flüchtlingsthema kommt nicht zur Ruhe. Italiens Außenminister Angelino Alfano bekräftigte am Sonntag neuerlich seine Kritik an Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen dessen Forderung, illegal in Italien über das Mittelmeer eingetroffene Migranten nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. „Österreich und Ungarn haben kein Recht, so etwas zu fordern“, sagte Alfano.

Er lobte Italiens Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Menschen in Not zu retten sei eine Pflicht. Alfano war zuletzt in Regierungskreisen und von einigen Medien kritisiert worden, zu wenig energisch auf Kurz’ Forderung reagiert zu haben.

„So geht es einfach nicht“

Kritik an Kurz übte auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Er appellierte in der Presse an seinen Herausforderer bei der Nationalratswahl, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und den Streit nicht zu weit zu treiben. „So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren“, sagte Kern, nachdem er am Samstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni telefoniert hatte. Und: Österreich müsse auch aufpassen, „dass wir uns außenpolitisch nicht in einer Gruppe mit Viktor Orbán und der Lega Nord wiederfinden.“

Daraufhin sprang der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter seinem Parteichef bei. „Sebastian Kurz braucht Unterstützung und keine Quertreiberei“, richtete Platter dem Kanzler aus. Es brauche einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“, anstatt „Kurz im Ausland schlechtzumachen“. (APA, red)