Polens Präsident wendet sich gegen die Justizreform
Offenbar haben die Massendemonstrationen im Inland und die zahlreichen Proteste aus dem Ausland doch eine Wirkung gehabt: Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag überraschend sein Veto gegen die Pläne der Regierung eingelegt, die Gewaltenteilung auszu
Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag einen Überraschungscoup gelandet: „Ich lege mein Veto gegen das Gesetz über das Oberste Gericht und über den Landesjustizrat ein“, erklärte er am frühen Morgen. Millionen Polen hörten dies im Radio. Selbst in Bussen und Straßenbahnen stellten die Fahrer den Ton lauter. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht „Zwei Mal Veto!“
Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Präsident Duda seine Entscheidung so schnell treffen würde. Zwar hatte er rund zwei Wochen Zeit, das von Polens nationalpopulistischer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Turbotempo durch die beiden Parlamentskammern gejagte Gesetzespaket zur Justizreform durchzulesen, doch dieses Mal stand er unter Druck. Hunderttausende Demonstranten skandierten tage- und nächtelang in ganz Polen: „Drei Mal Nein!“Das dritte Veto hätte sich auf ein Gesetz über die Besetzung der regulären Gerichte bezogen – dieses beanstandete Duda aber nicht.
Hausfrieden hängt schief
Selbst der Hausfrieden bei den Duda-Kornhausers hing schief. Denn Schwiegervater Julian Kornhauser – ein Schriftsteller, Dichter und Literaturkritiker – forderte Duda gemeinsam mit über 300 namhaften Künstlern und Intellektuellen auf, sich an seinen Amtseid zu halten, den er auf die Verfassung Polens geleistet hatte. „Wir waren Zeugen der Vereinnahmung des Verfassungsgerichts (durch die PiS, Anm). Jetzt sind wir Zeugen dessen, wie durch die Einführung verfassungswidriger Vorschriften, die die Gewaltenteilung aufheben, den Prinzipien der Demokratie widersprochen und Polen in einen autoritären Staat verwandelt wird.“Das nenne man gemeinhin einen „Staatsstreich“.
Umfragen zeigten schließlich, dass die Stimmung im Land zu kippen drohte: weg von der breiten Zustimmung zur PiS hin zu einer distanzierteren Haltung. Über die Hälfte aller Polen sind gegen die PiS-Justizreform, vielleicht weil diese das eigentliche Problem – die lebensfernen Prozeduren an Gerichten – nicht anging, sondern auf Kontrolle zielte.
Auch international hagelte es Proteste. Die Europäische Kommission befasste sich zum wiederholten Mal mit dem „Fall Polen“ und drohte, ein weiteres Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Das erste läuft bereits und betrifft auch die Justiz:Die PiS hatte im Parlament das Verfassungsgericht zuerst lahmgelegt und dann mit loyalen PiSRichtern besetzt, die – so bekannte kürzlich einer der Richter selbst – „für die Regierung arbeiten“.
Das Rechtsstaatsverfahren sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Polens Außenministerium wies die Kritik aus Brüssel an der Justizreform als „voreilig“und „ungerechtfertigt“zurück. Doch auch Richterbünde in befreundeten Staaten – in Tschechien und in der Slowakei – kritisierten das Gesetzespaket. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, rief bei Duda an, und selbst das US-Außenministerium appellierte an Polens Regierungspartei.
In den PiS-nahen Medien aber wurden die friedlichen Massenproteste mit Kerzen und weißen Rosen zu „Putschversuchen“von „Schlägertrupps“umgemodelt, eine weltweite Verschwörung von Polen-Korrespondenten ausgemacht und mit juristischen Schrit- ten gegen die schlimmsten „Verräter“gedroht. Als im Sejm ein Oppositioneller sagte, dass die PiS es zu Lebzeiten des Expräsidenten Lech Kaczyński nicht gewagt hätte, ein solches Paket zu verabschieden, verlor dessen Bruder, PiSParteichef Jarosław Kaczyński, die Nerven. Sein Ausbruch zeigt, was sich möglicherweise auch Duda nun sagen lassen muss: „Ich weiß, ihr wollt die Wahrheit nicht wissen. Aber wischt euch nicht eure Verrätermäuler am Namen meines Bruders ab, Gott hab ihn selig. Ihr habt ihn zerstört! Ihr habt ihn ermordet! Ihr seid Kanaillen!“