Koalitionsbruch wegen Streits unter Bosniaken
Bosnische Regierung hat keine Mehrheit mehr – Blockiert wurde bereits vorher
Sagt der Mujo zum Haso: „Hast du schon gehört? Die Koalitionsregierung ist geplatzt.“Sagt der Haso zum Mujo: „Aja? Hatten wir eine Regierung?“Die Mujo-Haso-Witze sind in Bosnien-Herzegowina sehr beliebt, weil sie das Verdeckte auf eine treuherzig unbedarfte Art offenkundig machen. Tatsächlich hatten viele Bosnier nie wirklich den Eindruck, dass sie eine funktionierende Regierung haben.
Die Partei SBB, die seit 2014 mit der ebenfalls bosniakischen SDA und anderen Parteien eine Koalition auf Staatsebene gebildet hatte, kündigte am Freitag die Zusammenarbeit auf. Seit einigen Wochen bekämpfen die SDA und die SBB sich offensichtlicher und oftmals durch Medien, die von ihnen kontrolliert werden.
Dahinter steckt eine alte Konkurrenz zwischen dem Tycoon und Chef der SBB, Fahrudin Radončić, und dem Chef der SDA, Bakir Izetbegović. Beide beschuldigen einander, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein und den Staat zu plündern. Mit dem Ende der Koalition dürfte sich allerdings nicht allzu viel ändern. Denn die Minister bleiben im Amt, nur die Abgeordneten werden die Gesetzesinitiativen wohl noch mehr boykottieren. Wahrscheinlich wird aber bis zur Neuwahl 2018 – ohne Mehrheit im Parlament – weiterregiert.
Wichtige Vorhaben wie die Änderung der Verbrauchersteuer und das Pensionsgesetz im Landesteil Föderation bleiben aber auf der Strecke. Nächstes Jahr finden zudem Präsidentschaftswahlen statt, und Izetbegović kann nicht noch einmal antreten.
Präsidentschaftswahlen
In Sarajevo wird spekuliert, dass seine Frau Sebija Izetbegović ins Rennen geschickt werden könnte. Die meisten gehen allerdings davon aus, dass Denis Zvizdić, der jetzige Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, der viel beliebter ist, antreten wird.
Abgesehen von internen Kämpfen in den Parteien geht man in Bosnien-Herzegowina wieder einmal der politischen Lieblings- beschäftigung nach: Man blockiert. Der Fragebogen der EU-Kommission zum EU-Gemeinschaftsrecht wurde zwar an alle Institutionen versandt, und diese haben auch ihre Beiträge in der Onlineplattform eingetragen – allerdings nur jene im Landesteil Föderation.
Der zweite Landesteil, die Republika Srpska (RS), beharrt darauf, dass zunächst Stellen für den Koordinationsmechanismus zwischen den Landesteilen geschaffen werden. Und selbst wenn diese zu arbeiten beginnen, dürfte die RS darauf bestehen, gesondert bei den Antworten an die EU aufzuscheinen. Die nationalistische Führung der RS ist gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina.