Slowenien meldete „Grenzverletzungen“Kroatiens an EU

Ljubljana – In einem Brief an die EU-Kommission hat sich der slowenische Außenminister Karl Erjavec über „Grenzverletzungen“durch Kroatien in der Adria-Bucht von Piran beschwert. Zwar war der Wortlaut des Schreibens an Vizekommissionspräsident Frans Timmermans vorerst nicht bekannt, doch slowenische Medien gehen davon aus, dass man Zagreb vorwirft, seit dem jüngsten Schiedsspruch zum Grenzverlauf mehrmals illegal die Grenzlinie in der Bucht von Piran gekreuzt zu haben. Reaktionen lagen vorerst keine vor.

Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an. Die kroatische Küstenwache patrouilliert in der Bucht von Piran nach wie vor bis zur Mittellinie – wie schon vor dem Schiedsspruch. Das Schiedsgericht sprach Slowenien allerdings nicht nur die Hälfte, sondern zwei Drittel der Bucht zu.

52 Vorfälle registriert

Seit dem Schiedsspruch am 29. Juni gab es laut Erjavec bereits 52 derartige „einseitige Zwischenfälle“. Dabei handle es sich nicht nur um Verletzungen der Grenze zwischen den Nachbarländern, sondern auch um Eingriffe in den Schengenraum, zu dem Kroatien bisher nicht gehört. So verletze Kroatien auch die Rechtsordnung der EU. Laut dem slowenischen Premier Miro Cerar stehe eine Blockade des Beitritts Kroatiens zum Schengenraum bisher aber nicht zur Debatte. (APA)