Türkei vollzieht Kehrtwende
„Kommunikationsproblem“: Liste mit verdächtigen deutschen Firmen zurückgezogen
Ankara/Berlin – Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat am Vormittag mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière telefoniert und von einem „Kommunikationsproblem“gesprochen, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit.
Soylu habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten, die auf einer Liste aufgeführt worden seien. Die Interpol-Stelle in Ankara habe am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das deutsche BKA „förmlich zurückgezogen“, zu diesen Unternehmen ver- schiedene Informationen zuzuliefern.
„Das nehmen wir als Klarstellung zur Kenntnis“, sagte de Maizières Sprecher. Insbesondere sei zu begrüßen, dass das Unterstützungsersuchen zurückgezogen worden sei. Weitere Vorwürfe seien ihm nicht bekannt, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums weiter.
Die Liste hatte für erhebliche Unruhe auch in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Nach Darstellung der deutschen Regierung hatte die Türkei im Mai über Interpol an Deutschland eine Liste mit knapp 700 Unternehmen übermittelt, die nach der ursprünglichen Mitteilung aus Ankara aufgrund ihrer Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen sei- en und gegen die türkische Behörden wegen Terrorfinanzierung ermittelten.
Die deutsche Regierung hatte die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte von Investitionen in der Türkei abgeraten, da „völlig unbescholtene Unternehmen“in die Nähe von Terroristen gerückt würden. Daraufhin wurden auch Export- und Investitionsabsicherungen auf den Prüfstand gestellt. Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte, trotz dieser Klarstellung herrsche für deutsche Unternehmen noch große Unsicherheit. Es müsse weiter das klare Signal an die Türkei gesendet werden, dass Deutschland Rechtsstaatlichkeit erwarte. (dpa)