Gutachter für Raiffeisen-Causa

Sachverständiger klärt Zustand der Syscom beim Verkauf

Wien – In der Causa SyscomVerkauf hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien nun den nächsten Schritt gemacht und einen Sachverständigen bestellt. Die Angelegenheit dreht sich um den Verkauf der Raiffeisen-eigenen IT-Gesellschaft an die Spot GmbH von Thomas Scheiner 2007; er fühlt sich, wie berichtet, über den Tisch gezogen. Syscom ging 2009 pleite.

Die StA Wien ermittelt gegen 18 Verdächtige bzw. Beschuldigte wegen des Verdachts auf (schweren) Betrug und Untreue; u. a. gegen Raiffeisen-Manager, Raiffeisen Informatik, Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien und die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Gutachter hat nun sechs Monate Zeit, um zu klären, in welchem Zustand die IT-Gesellschaft 2006, 2007 war. Im Kern geht es um die Frage, ob sie damals in einer Krise gemäß EigenkapitalErsatzgesetz (EKEG) gesteckt ist und ihre Eigentümer das ihr zugeschossene Geld nicht mehr zurückbekommen hätten dürfen. Die Finanzierung lief konzernintern per „Cash-Pooling“, konkret geht es um den Rückfluss von 7,6 Millionen Euro. Darin steckten laut Anzeiger Scheiner aber auch von der Bank Austria und der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice ( AWS) kreditierte Mittel. Diese Gläubiger verloren im Zwangsausgleich Geld.

Zudem soll Gutachter Gerd Konezny klären, ob Syscom im Juni 2007, als die Zwischenbilanz erstellt wurde, überschuldet war. Abschlussprüfer KPMG testierte die Bilanz, weswegen die Staatsanwältin wissen will, „welche Qualitätsstandards“damals für die Abschlussprüfer galten und „ob Hinweise bestehen“, dass diese von der KPMG nicht eingehalten worden seien. Die StA stützt sich da auf die Aussage eines der beschuldigten Wirtschaftsprüfer im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien. Er hat erklärt, es sei ein unbeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden, obwohl „keine Fortführungsprognose und langfristige Planungsrechnung vorgelegen“hätten. (gra)