Donaupolitik: Ein langer, ruhiger Fluss
Für Süddeutsche, Österreicher und Ungarn ist die Donau etwas ganz Besonderes – nicht nur Fluss, nicht nur Schifffahrtsrinne, sondern ein faszinierender historischer Raum mit hohem wirtschaftlichem Potenzial. Sehen das andere auch so?
Tatsächlich sind die großen Strukturen der EU entlang des Rheins entstanden, einem europäischen Raum der politischen und militärischen Konflikte – in den vergangenen Jahrhunderten – wie der Donauraum. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber auch schon aufgezählt.
Entlang des Rheins werden vier Sprachen autochthon gesprochen, entlang der Donau und ihres Einzugsgebiets nicht weniger als zwölf. Die wirtschaftliche Prosperität umfasst alle Staaten entlang des Rheins, im Donauraum reicht das wirtschaftliche Spektrum von „erfolgreich“über „aufholend“bis „deutlich zurückbleibend“. Das Rheintal ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen Europas, der Donauraum nicht, die Distanzen zwischen den Zentralräumen sind groß. Entlang des Rheins sind stabile Demokratien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden. Im Donauraum sieht das leider anders aus: Vom Kommu- nismus im Sowjetblock bis zum Turbokapitalismus, von korrupten Mehrheitsparteien bis zu „illiberalen“Demokratien reicht das Spektrum. Ja, und die militärischen Konflikte sind für manche Donaustaaten bis heute in allgemeiner Erinnerung oder noch immer nicht zu Ende (siehe Ukraine).
Für Menschen aus Westeuropa oder auch aus dem Norden unseres Kontinents ist die Heterogenität der Situation im Donauraum kaum vorstellbar, obwohl gerade die Weltwirtschaftskrise und die Austeritätspolitik des letzten Jahrzehnts die Staaten der Donauregion besonders betroffen und Aufholprozesse verlangsamt haben.
Aktuell ergibt sich im Donauraum ein Bild der großen ökonomischen Differenzen zwischen prosperierenden, aufholenden und armen Staaten, die allesamt langfristig wirksamer, jeweils maßgeschneiderter Entwicklungskonzepte bedürften. Standardisierte Programme und Förderungspakete verfehlen ihre Wirkung und reduzieren nicht das ökonomische Differenzial, was wiederum zur Abwanderung besser Qualifizierter, zu Lohndumping und der Schmälerung der Chancen für soziale und wirtschaftliche Kohäsion in der Region führt.
Fehlende Integration in den prosperierenden Teilen Europas bereitet aber das Feld für Nationalismus auf, gibt Raum für populistische Tendenzen in den noch jungen Demokratien, lässt Zweifel an den Vorteilen westlicher liberaler Demokratie und der Lösungskapazität der Europäischen Union aufkommen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Staaten im Donauraum, politische und militärische Krisen im Norden (Krim-Krise) und im Südosten (Syrien- und Flüchtlingskrise) der Region geben im Donauraum aber zusätzlichen Impuls.
Korruption, Autoritarismus
Paternalismus, Korruption und autoritäre Lösungen, die Verweigerung der Kooperation in europäischen Fragen sind nicht nur bei Nichtmitgliedstaaten der EU die Folge.
Dabei hätte die Region großes Potenzial: In einigen Ländern erholt sich die Wirtschaft, die industrielle Produktion, Forschung und Entwicklung sowie der Sektor unternehmensnaher Dienstleistungen wachsen. Teilweise findet auch schon Rückwanderung von besser Ausgebildeten statt, öffentliche Dienstleistungen und die öffentliche Verwaltung verbessern sich. Aber diese Entwicklung ist sehr ungleich verteilt und findet in unterschiedlichen Geschwindigkeiten statt. Es ist ein starkes Gefälle von West nach Ost/Südost festzustellen.
Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und mehr als zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union ist für viele Menschen in Mittelosteuropa die Erfüllung des Traums der wirtschaftlichen Prosperität noch nicht erkennbar. Und das ist für die Integrität der EU negativ. Der Donauraum sollte, nicht nur weil viele der Länder Mitglieder der EU sind, sondern auch wegen der anderen Global Player, für die der Donauraum und der Westbalkan bedeutsam sind, stärker in den Fokus der EU rücken: Russland und die Türkei hatten immer Interesse an der Region, und neuerdings auch China und die arabische Welt.
Will die EU in diesem wichtigen Teil Europas den Integrationsprozess vorantreiben, dann muss die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung wieder auf die politische Agenda gesetzt werden. 2011 wurde auf Initiative Österreichs und Rumäniens die EU-Strategie für den Donauraum vom Europäischen Rat beschlossen und ein umfang- reiches Aktionsprogramm genehmigt. Viele andere Initiativen folgten (CEI, RCC, Berlin Process). Tatsächlich krankt die Umsetzung des Aktionsprogramms an der notwendigen Zielgenauigkeit, an den fehlenden maßgeschneiderten – den europäischen Bedürfnissen aber ebenfalls entsprechenden – Förderungen und an der Bereitschaft der Politik, sich für die gemeinsame Dynamik in der Region starkzumachen.
Wieso kann z. B. nicht eine ständige Ministerkonferenz für den Donauraum (Regionalminister der Donaustaaten und zuständige EUKommissare) eingerichtet werden, die vor der Neufassung der europäischen Strukturfonds für die Zeit nach 2020 die vorrangigen Infrastrukturprojekte festlegt und die Finanzierung über Strukturfonds und andere europäische Förderungseinrichtungen sowie die nationalen Budgets festlegt? Derzeit werden derartige Festlegungen den Staaten selbst überlassen. Die einzelnen Länder wären auch weiterhin für die maßgeschneiderten regionalen Programme zuständig. Wieso kann das nicht für alle EU-Strategien bzw. -Konzepte erfolgen, z. B. für Städtepolitik, Good Governance, Sozialpolitik oder für Forschung und Entwicklung?
Ich bin überzeugt davon, dass ein gemeinsames politisches Engagement der Donauraumstaaten und der Europäischen Kommission die Integration in das gemeinsame Europa vertiefen und den Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche und soziale Prosperität auf die Wege bringen kann.
RUDOLF SCHICKER (Jg. 1952) war Planungsstadtrat in Wien und SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat. Er koordiniert in Wien einen Teilbereich der EU-Strategie für den Donauraum.