ÖVP wartet noch auf Pierer- Spende

Auf der Homepage von Sebastian Kurz ist eine Spende in Höhe von 436.563 Euro von KTM-Chef Stefan Pierer angeführt. Diese Spende wurde dem Rechnungshof nicht ordnungsgemäß gemeldet – weil sie noch nicht eingelangt sei, heißt es von der ÖVP.

Wien – Laut Parteiengesetz müssen alle Spenden, die eine Höhe von 50.000 Euro übersteigen, von den Parteien „unverzüglich“an den Rechnungshof gemeldet werden. Dieser veröffentlicht diese Spenden auf seiner Homepage. Für 2017 sind vom Rechnungshof aktuell folgende Spenden angeführt: Dreimal 100.000 und einmal 98.000 Euro von Hans Peter Haselsteiner an die Neos, 98.000 Euro von Rechtsanwalt Alfred Noll an die Liste Peter Pilz, bei der Noll an dritter Stelle kandidiert, sowie zwei Spenden in der Gesamthöhe von 100.002 Euro von Frank Stronach an das mittlerweile nicht mehr existente Team Stronach, ein Betrag, der offenbar zur Rückzahlung von Krediten vorgesehen ist.

Nicht angeführt ist die Großspende von KTM-Chef Stefan Pierer an die Liste Sebastian Kurz in der Höhe von 436.563 Euro. Auf der Homepage von Kurz ist dieser Spendeneingang aber sehr wohl vermerkt, als Datum der Spende ist der 4. 8. 2017 angeführt. Auch eine weitere Spende scheint beim Rechnungshof nicht auf: Laut Homepage von Sebastian Kurz ging am 11. 8. bei ihm eine Spende in der Höhe von 50.000 Euro des Salzburger Holzunternehmens M. Kaindl KG ein.

Die nicht gemeldeten Spenden fielen auch dem Rechnungshof auf, der bei der ÖVP bereits nachgefragt hat. Die Strafen für nicht gemeldete Spenden sind laut Parteiengesetz empfindlich. Bei Verstößen ist „eine Geldbuße je nach Schwere des Vergehens bis zum Dreifachen des erlangten Betrages, mindestens jedoch in der Höhe des erlangten Betrages, zu verhängen“.

Bei der ÖVP heißt es dazu, dass die Spende des KTM-Chefs noch nicht überwiesen sei. „Dass die Großspende von Stefan Pierer bereits auf der Homepage veröffentlicht wurde, ist vorauseilende Transparenz. Sobald die Spende zahlungsmäßig eingegangen ist, wird sie unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet – genauso wie alle anderen Spenden über 50.000 Euro.“Bei der nicht gemeldeten Spende der Kaindl KG vertritt die ÖVP den Standpunkt, dass erst ab 50.000 Euro und einem Cent gemeldet werden müsse.

Die SPÖ zürnt Kurz wegen dessen Vorwurf, sie habe vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten. Kurz verbreite Lügen, sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die Behauptung sei nicht nur „unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil“. Die SPÖ habe Anspruch auf Unterlassung und Widerruf, andernfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Standard hatte Haselsteiner erklärt, er habe 1500 Euro für die Plattform „Weil’s um was geht“gespendet. „Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben.“

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger reagierte darauf mit einer neuerlichen Forderung nach einem Transparenzgipfel. Nicht Klagsdrohungen, sondern hundertprozentige Transparenz sei die Lösung. „Es wäre wünschenswert, wenn die SPÖ alle Spenden in allen Vereinen endlich offenlegen würde.“Die SPÖ habe eine Teilnahme an dem geforderten Transparenzgipfel bereits zweimal „verweigert“. Niedermühlbichler wiederum fordert eine Begrenzung der Parteispenden auf 20.000 Euro. (völ)