Weitere Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr möglich

Verlängerung der ursprünglichen Maßnahme läuft ab, EU erwägt neue Regeln im Schengenraum

Brüssel/Wien – Die EU-Kommission zeigt sich offen für Gespräche mit Ländern wie Österreich und Deutschland, die ihre ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern wollen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Passauer Neuen Presse, Grenzkontrollen könnten auch „aus anderen Gründen sehr wohl notwendig sein“– konkret im Kampf gegen Terrorismus.

Avramopoulos nannte „die Terroranschläge der letzten Jahre“. Die Kommission denke darüber nach, ob die Regeln im Schengenraum „an die neue Lage angepasst werden müssen“. „Wir müssen unterscheiden zwischen innereuropäischen Kontrollen, die mit der Flüchtlingskrise von 2015/16 zu tun haben, und solchen, die aus Sicherheitsgründen eingeführt werden“, sagte er. „Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben.“Er sei im Gespräch mit den Innenministern der Mitgliedstaaten und „für neue Vorschläge offen“.

Die Einführung von Grenzkontrollen im eigentlich pass- und kontrollfreien Schengenraum ist komplex. Österreich und Deutschland führten sie im September 2015 in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise wieder ein. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, die bis auf insgesamt zwei Jahre verlängert werden kann. Im konkreten Fall hat die EU-Kommission einer Verlängerung bereits zweimal zugestimmt und im Mai zunächst vorgeschlagen, die Kontrollen im November (wenn die aktuelle Verlängerung ausläuft) einzustellen. Rein rechtlich ist die aktuelle Verlängerung auch die letzte mögliche.

Frankreich begründet seine Grenzkontrollen bereits mit der Terrorbedrohung. Die EU-Kommission hat die Einschätzung der Regierung in Paris mit Blick auf die Bedrohungslage stets geteilt und eine Verlängerung der Kontrollen vorgeschlagen. Den Beschluss über die Genehmigung der Maßnahmen fällen die EUMitgliedsländer.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Ferienende+Grenze=Stau

Die Grenzkontrollen werden jedenfalls am kommenden Wochenende, wenn die Ferien in Ostösterreich, in der Slowakei, im Norden der Niederlande und in mehreren deutschen Bundesländern zu Ende gehen, den Reiseverkehr schwer beeinträchtigen. Stauschwerpunkte werden neben den Grenzübergängen die SüdNord-Verbindungen sein, warnen die Autofahrerklubs. Eine Baustelle in Ungarn auf der M1 kurz vor der Grenze zu Österreich bei Mosonmagyaróvár wird laut ÖAMTC noch bis Jahresende zu massiven Verkehrsbehinderungen führen. (red)