Umweltprüfung auf dem Prüfstand

Sozialpartner mit Programm für raschere Verfahren

Alpbach – Die zuletzt gleich von mehreren Parteien in die Mangel genommenen Sozialpartner haben am Mittwoch mit der Präsentation eines Investitionspakets versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. „Nicht alles, was wir machen, machen wir deppert“, kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Diskussionen über Reformstau und Zwangsmitgliedschaft.

Auch seine Pendants Rudolf Kaske (Arbeiterkammer), Erich Foglar (ÖGB) und Hermann Schultes (Landwirtschaftskammer) unterstrichen, dass es in zentralen Bereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung oder Migration wertvolle Grundlagen für die Politik gebe, die von den Sozialpartnern ausgearbeitet wurden. Wegen der Wahlen wurde nun ein Programm für Investitionen früher als geplant präsentiert, bei denen trotz jüngster Verbesserungen seit Jahren ein Defizit konstatiert wird. Die Sozialpartner setzen dabei stark auf Digitalisierung, Weiterbildung, Innovatio- nen und Verfahrenserleichterungen. Bei letzterem Thema sehen die Interessenvertreter anhand der Querelen beim Bau der dritten Piste des Wiener Flughafens und bei der 380-KV-Stromleitung in Salzburg Handlungsbedarf. Leitl sprach von „mutwilligen Verzögerungen“, auch Kaske und Fogler beklagten die lange Verfahrensdauer. Es gehe nicht um eine Beschneidung der Anrainerrechte, sondern um eine Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung, wurde versichert. So soll beispielsweise vermieden werden, dass Einwände von Nachbarn „aufgespart“werden, um so die UVP zu verschleppen.

Außerdem soll gesetzlich konkretisiert werden, welche öffentlichen Interessen zu berücksichtigen sind. Hier haben die Gerichte derzeit – wie der Fall der dritten Piste gezeigt hat – viel Interpretationsspielraum. Nun sollen auch noch Gespräche mit den zuständigen Verwaltungsgerichten folgen. Wie man genau auf die Richter einwirken will, blieb aber offen. Für eine Verankerung des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung sind Kaske und Foglar allerdings nicht zu haben. Die ÖVP hatte darauf gedrängt, die SPÖ war zwar gesprächsbereit, ein Beschluss kam aber nicht zustande.

Weiterer Punkt: eine bessere personelle Ausstattung der UVPBehörden. Zudem soll die Verwaltung in diesem Bereich anhand von positiven Beispielen (Best Practice) verbessert werden.

Im Verkehrsbereich wollen die Sozialpartner zudem Trassen festlegen, damit Infrastrukturprojekte nicht durch Wohnbebauung verhindert werden können. Als Beispiel wird die Regelung im Energieinfrastrukturgesetz genannt. Ebenfalls in die Diskussion eingebracht wird ein Vorschlag, wonach es nicht nur eine Untersagung von Vorhaben geben soll, sondern auch eine Bewilligung unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. Und Enteignungen sollen künftig auch zugunsten von Fern- und Nahwärmenetzen möglich sein. (as)