Jagdsaison auf NGOs

„In der Türkei sitzen NGOMitarbeiter(innen) aufgrund absurder Vorwürfe in Haft, in Ungarn wurde ein Gesetz beschlossen, das NGOs stigmatisiert; und in Österreich wurde das Versammlungsrecht eingeschränkt.“Sagt Amnesty International zu seiner Kampagne „Es beginnt hier“, mit der mehr Schutz für Verteidiger und Verteidigerinnen von Menschenrechten gefordert wird.

Wobei hinzuzufügen wäre, dass es meistens mit verbalen Abwertungen beginnt: Sebastian Kurz („NGO-Wahnsinn“) und Wolfgang Sobotka („Kritiker des Sicherheitsgesetzes begehen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“) sind die Beispiele dafür. Nicht zu vergleichen mit Erdogan, Orbán, Putin und Co, aber auch nicht ganz belanglos. Nur zur Erinnerung: Auch das Rote Kreuz oder die Caritas, auf die ein überforderter Staat angewiesen ist, sind NGOs. Amnesty hat allein in Europa Beispiele aus 14 Ländern dokumentiert, in denen „eine Flut von Gesetzen im Eiltempo verabschiedet wurde, die mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebeln“. Dies habe zur Folge, dass sich die Menschen weniger trauen, auf die Straße zu gehen oder öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Und noch etwas: Die Aussicht, dass es im Falle einer schwarz-blauen Koalition einen Innen- oder Justizminister von der FPÖ geben könnte, trägt da nicht wirklich zur Beruhigung bei.