Spanien: Verfassungsgericht verbietet Referendum
Kataloniens Autonomiepolitiker wollen Urnengang am 1. Oktober dennoch abhalten
Madrid fährt alles auf, was die Justiz zu bieten hat, um die Pläne der katalanischen Regierung, am 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zu stoppen. Das Verfassungsgericht erklärte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auf Antrag der konservativen Regierung von Mariano Rajoy ein entsprechendes Gesetz für ungültig. Es war nur einen Tag zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet worden.
Das Verfassungsgericht warnte die Bürgermeister in Katalonien: Die Unterstützung des Referendums stelle eine Straftat dar.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes gegen die Vertreter im Präsidium des Autonomieparlaments des in Katalonien regierenden Bündnisses „Gemeinsam für das Ja“(JxSí) und der antikapitalistischen CUP. Sie hatten das Gesetz zur Durchführung des Referendums sowie ein „Gesetz zum juristischen Übergang“ins Parlament eingebracht.
Für Generalstaatsanwalt José Manuel Maza ist dies eine Straftat, da sie wohl wissend um die Verfassungswidrigkeit der beiden Gesetze für deren Verabschiedung gesorgt hätten. Außerdem kündigte er an, Polizei nach Katalonien zu schicken, sollten am 1. Oktober dennoch Urnen aufgestellt werden. Prinzipiell wollte er die ganze Autonomieregierung strafrechtlich verfolgt wissen.
Die Befürworter der Unabhängigkeit lassen sich davon nicht aufhalten. Das Bündnis JxSí von Regionalpremier Carles Puigdemont und die CUP brachten das „Gesetz zum juristischen Übergang“auf den Weg. Das Autonomieparlament debattierte bis in die Nacht hinein. Schließlich wurde das Gesetz – eine Art Übergangsverfassung für die Zeit nach der Volksabstimmung – angenommen. Ein Großteil der Opposition verließ den Plenarsaal aus Protest. Die Regierung in Madrid zieht auch gegen dieses Gesetz vor das Verfassungsgericht.
Puigdemont bleibt stur
Puigdemont unterzeichnete dennoch das Gesetz zur Durchführung der Volksabstimmung und forderte die Bürgermeister Kataloniens auf, binnen 48 Stunden mitzuteilen, ob und welche Örtlichkeiten sie als Wahllokal zur Verfügung stellen werden.
Mehr als die Hälfte der Gemeinden hätten bereits mitgeteilt, dass sie das Referendum abhalten werden, so die katalanische Autonomieregierung. Mehr als 16.000 Freiwillige hätten sich eingeschrieben, um am 1. Oktober die Wahl abzuhalten. Die im Ausland lebenden Katalanen wurden angeschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass sie am Referendum teilnehmen können. Das katalanische Regionalfernsehen strahlt derzeit einen Werbespot aus, der zur Teilnahme am Referendum aufruft.