Gemeinnützige wollen Sektor gegen „Angriffe“schützen

Sechs-Punkte-Programm der „roten“Genossenschaften

Wien – Die Gemeinnützigen machen sich Gedanken über ihre Zukunft. Der „Verein für Wohnbauförderung“( VWBF) – jener Teil der Gemeinnützigen, der sich der Sozialdemokratie verbunden fühlt – hat dazu ein neues „Grundsatzprogramm“erarbeitet, das einerseits – wie man darin nicht verhehlt – den Sektor gegen mögliche „Angriffe infolge einer geänderten Regierungskonstellation auf Bundesebene“absichern soll.

Mit dem Sechs-Punkte-Programm will man den Sektor aber auch ganz allgemein „zukunftsfit“machen. Wenig überraschend spielt die Verfügbarkeit von leistbaren Grundstücken darin eine wesentliche Rolle – ein Thema, das den Sektor schon seit Jahren beschäftigt. Dringend eingefordert wird die Umsetzung einer Maßnahme, die ohnehin schon in einigen Regierungsprogrammen stand: die verfassungsrechtliche Klarstellung, was die Anwendung der sogenannten Vertragsraumordnung in den Kommunen betrifft. Vor allem kleinere Gemeinden würden oft vor einer „aktiveren“Bodenpolitik zurückschrecken, sagte VWBF-Obmann Markus Sturm bei der Präsentation des Programms. Federführend geleitet hat die neunköpfige Programmarbeitsgruppe Michael Gehbauer, im Brotberuf Chef des Bauträgers WBV-GPA.

„Mietkaufoption abschaffen“

Eine zentrale Forderung der „roten“Gemeinnützigen ist auch die ersatzlose Abschaffung der gesetzlich zwingend vorgesehenen Mietkaufoption. Diese sollte es nur noch als „Möglichkeit“geben, so Sturm. Mit der Kaufoption werde sozial gebundener Wohnraum privatisiert; insbesondere die Tatsache, dass die Wohnungen nach dem Verkauf an Mieter ohne Preisbindung vermietet werden können (sofern die Förderung schon zurückbezahlt wurde), ist Sturm ein Dorn im Auge. Gefordert wird aber auch, dass Wohnbauförderung nur noch an Gemeinnützige vergeben wird, die die von ihnen gebauten Wohnungen – anders als gewerbliche Bauträger – dauerhaft mit gedeckelten Mieten vergeben müssen. Außerdem sollte dem geförderten Mietwohnungsbau Vorrang gegenüber gefördertem Eigentum eingeräumt werden, so die VWBF-Vertreter. (mapu)