Der Wertekompass öffnet die Tür für den Tabubruch

Noch gilt der SPÖ-Parteitagsbeschluss, wonach eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wird. Aufgeweicht wurde dieser erstmals mit der rot-blauen Koalition im Burgenland. Ein weiterer Schritt war der sogenannte „Wertekompass“, den die Sozialdemokraten im Juni beschlossen haben. Darin setzt die SPÖ inhaltliche Kriterien fest, die eine Partei erfüllen muss, damit sie zum Koalitionspartner werden kann. Eine Koalition sei dennoch „Lichtjahre“entfernt, sagt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

Das gilt auch deshalb, weil die Umfragen derzeit nicht nach einem Sieg der SPÖ aussehen und damit auch nicht nach einer rotblauen Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Standard- Sommergespräch ausgeschlossen, mit der SPÖ nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu treten, solange der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss nicht aufgehoben wird.

Als Befürworter einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene gelten innerhalb der SPÖ der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – ebenfalls Burgenländer. Vehement gegen eine blaue Regierungsbeteiligung hat sich wiederholt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgesprochen. Der wird aber im Jänner zurücktreten, und sein möglicher Nachfolger Michael Ludwig gehört dem rechten Flügel der Partei an und damit wohl ebenso zu den Befürwortern von Rot-Blau. (koli)