Türkei-Repression: Grüne Kritik

Koalition sei bei Prävention von Repression zu lasch

Wien – Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan verfolgt seine Kritiker nicht nur im Inland. Zuletzt sorgte die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanlı im Spanien-Urlaub für Aufregung – auch in der österreichischen Bundesregierung. Die Grünen werfen der rot-schwarzen Koalition nun vor, sich bei aller berechtigten Empörung über die aktuellen Repressalien bisher zu wenig dafür eingesetzt zu haben, dass die internationale Polizeikooperation Interpol nicht von autoritären Machthabern für ihre Zwecke missbraucht werden kann. Genau das sei im Fall Akhanli geschehen, aber auch in der Vergangenheit habe sich das InterpolSystem immer wieder als missbrauchsanfällig erwiesen.

Um die Polizeikooperation künftig strengeren Regeln zu unterwerfen, haben die Grünen bereits vor zwei Jahren im Menschenrechtsausschuss des Parlaments Reformen gefordert. Abgeordnete Alev Korun hatte einen Entschließungsantrag eingebracht, doch der wurde von SPÖ und ÖVP vertagt. Von einem „Begräbnis erster Klasse“dieser Initiative spricht die grüne Menschenrechtssprecherin Korun. Dass sich die Koalition nun kritisch über das Vorgehen von Interpol äußere, sei zwar angebracht, aber angesichts der versandeten Initiative für eine Interpol-Reform auch scheinheilig.

Schutz für Flüchtlinge

Konkret hatte Korun gefordert, dass anerkannte Flüchtlinge von Auslieferungen ausgenommen werden, wenn der Antrag von jenem Staat kommt, aus dem sie geflüchtet sind. Da Österreich durch Delegierte aus Innen- und Justizministerium in der InterpolGeneralversammlung vertreten ist, könnte es eine solche Reform zumindest anregen, so Korun. Die Grünen fordern zudem, dass künftig ein unabhängiges Tribunal alle Festnahmeersuchen prüft, um Missbrauch zu verhindern. (sterk)