Parlament stärkt May für den Brexit den Rücken
London verspricht EU zukünftige Verteidigungszusammenarbeit – Tiefe Verunsicherung bei EU-Bürgern
Großbritannien bleibt bei den Brexit-Verhandlungen auf Konfrontationskurs. Anstatt die mit der EUKommission vereinbarten Aufgaben zu klären, veröffentlicht die Regierung von Premierministerin Theresa May immer neue Papiere für die Zeit nach dem EU-Austritt.
Unterdessen wächst für die mehr als drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten trotz ihres rechtlich unveränderten Status die Unsicherheit. Immer neue Fälle von Diskriminierung geraten an die Öffentlichkeit, weil Arbeitsvermittler und Vermieter die verwirrende Lage falsch interpretieren.
Im Unterhaus blieb in der Nacht zum Dienstag die wortreich angekündigte Rebellion indes aus. Mit 326:290 Stimmen winkten die Parlamentarier das Austrittsgesetz in zweiter Lesung durch. Es sieht die Umwandlung sämtlicher seit dem EWG-Beitritt 1973 gel- tenden europäischen Vorschriften und Direktiven in britisches Recht vor. Erst nach dem Stichtag Ende März 2019 wird dann jede der rund 12.000 Gesetzesregeln daraufhin überprüft, ob sie einer Anpassung bedarf. Dafür erhält die Regierung die Vollmacht, Einzelheiten auch ohne Beteiligung des Parlaments zu verändern.
Gegen die „Heinrich-VIII.-Klausel“richtete sich der Widerstand der Opposition sowie eines kleinen Häufleins konservativer EUFreunde. Lediglich fünf Torys enthielten sich der Stimme; rund ein Dutzend will aber in den Fachausschüssen und bei der dritten Lesung im Unterhaus für Änderungen sorgen. Und fanatische EUFeinde bei Labour verweigern den Fraktionszwang. Diesmal versagten 24 Labour-Abgeordnete der Parteispitze die Gefolgschaft.
Die Besetzung wichtiger Ausschüsse war am Dienstag Gegenstand einer weiteren heiklen Ab- stimmung. Damit will die von nordirischen Unionisten gestützte Minderheitsregierung sicherstellen, dass sie in den Gremien eine Mehrheit hat.
Das Regierungspapier sagt der EU auch künftig enge Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zu. Man werde gemeinsamen Bedrohungen gemeinsam begegnen, sagte BrexitMinister David Davis. Verteidigungsminister Michael Fallon versprach den Einsatz der „größten europäischen Marine“sowie von Armee-Einheiten bei der gemeinsamen Friedenssicherung.
Probleme liegen auf Eis
Die Ankündigung – praktisch eine Fortschreibung bisheriger Zusammenarbeit – gehört in eine Reihe von Positionspapieren über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem 27er-Block. Hingegen liegen die drei Problemfelder auf Eis, auf deren Bewältigung EU-Rat und EU-Kommission pochen: eine Klärung der zukünftigen Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden, weitere britische Beiträge in die EU-Kasse sowie die rechtliche Stellung der schon bisher auf der Insel wohnenden EU-Ausländer.
Letzteres Thema brennt vielen unter den Nägeln. Dazu trug vergangene Woche ein Regierungspapier über die zukünftige Einwanderungspolitik bei, das EUBürgern harte Restriktionen auferlegt. Zwar beteuert die Regierung stets, für unbescholtene Menschen mit EU-Pässen ändere sich bis Ende März 2019 überhaupt nichts. Lobbygruppen wie „Die drei Millionen“tragen aber immer neue Fälle eklatanter Diskriminierung zusammen. So verweigern Vermieter mit Blick auf die unsichere Situation Polen oder Franzosen neue Mietverträge, Arbeitsvermittler suchen ausdrücklich nur noch nach Briten.