ÖVP und FPÖ einig: Regelunterricht nur mit Deutschkenntnis
Kurz will Extraklassen für Spracherwerb Studiengebühren sollen wiederkommen
Wien – FPÖ und ÖVP fordern in ihren Wahlprogrammen Extraklassen für Schülerinnen und Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Erst danach sollen sie am Regelunterricht teilnehmen können. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht außerdem, wie er am Mittwoch bekanntgab, verpflichtende Nachmittags- und Sommerkurse für diese Kinder und Jugendlichen vor. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer sprach wiederum von „Vorbereitungsklassen“.
Eine weitere ÖVP-Forderung ist eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht. Im Detail soll es nach der vierten Schulstufe – also am Ende der Neuen Mittelschule oder Unterstufe – einen maturaähnlichen Test geben. Nur wer diesen besteht, darf aufsteigen. Für alle anderen sind bis zum 18. Lebensjahr Förderklassen vorgesehen. In ihrem Bildungsprogramm wieder festgeschrieben hat die ÖVP den Erhalt des Gymnasiums.
Für die FPÖ ist ein Ausbau der direkten Demokratie eine „absolute Koalitionsvoraussetzung“. Sollte ein erfolgreiches Volksbegehren vom Parlament nicht umgesetzt werden, soll eine verpflichtende Volksabstimmung kommen. Verzichten will die FPÖ hingegen auf Wertekurse für Asylberechtigte. (red)
Wien – Am Mittwoch war es an Norbert Hofer, das blaue Programm für die Nationalratswahl zu präsentieren. Und zwar alleine. Das liege schlicht daran, dass Parteichef Heinz-Christian Strache einen anderen Termin wahrnehme, Arbeitsteilung mache Sinn.
In 25 Kapitel hat die FPÖ ihre Forderungen für mehr „Fairness“im Leben der Österreicher gegliedert. Dass sich „vor Wahlen immer mehr Parteien unserer Linie annähern“, sieht Hofer mit Freude. Und wähnt sich in der Position, „absolute Koalitionsvoraussetzungen“zu nennen. Eine solche sei etwa die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Die FPÖ würde „keiner Regierung beitreten“, die sich dem nicht verpflichtet. Konkret will man eine verpflichtende Volksabstimmung, sollte das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzen.
Eine Abstimmung vermeinen manche Beobachter auch zwischen einigen ÖVP- und FPÖPositionen zu erkennen. Wie Be- wegungschef Sebastian Kurz fordern die Blauen „Vorbereitungsklassen“für jene Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen, um dem Unterricht folgen zu können. Und wenn Kurz meint, bei den „Islamkindergärten“sei „konsequentes Handeln“nötig, so heißt das bei FPÖ-Vize Hofer: „Ich möchte keine islami- schen Kindergärten. Ich glaube, das funktioniert nicht.“
Wie er überhaupt darum bemüht ist, beim Thema „Ausländer“den Radikalitätsanspruch zu halten. „Ich verstehe nicht, warum es im Bereich Asyl Integrationsbemühungen gibt“, erklärt Hofer. Um auf Standard- Nachfrage zu präzisieren: Es soll künftig keine Wertekurse mehr geben, das Angebot an Deutschkursen stellt aber auch die FPÖ nicht infrage. Argumentiert wird, dass Asylberechtigte nur vorübergehenden Schutz in Österreich haben.
Manche der blauen Forderungen sind übrigens bereits erfüllt: Hofer will etwa Zeichen der Terrororganisation „Islamischer Staat“verbieten – genau das ist seit Ende 2014 Gesetz.
Ebenfalls unter den 100 blauen Forderungen: die Grenzsicherung, die im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung „sofort“umgesetzt würde; die Anhebung des Verteidigungsbudgets von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts; und eine „Nutzungsgarantie“für Dieselfahrzeuge bis 2050. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro brutto wurde seit der Präsentation des freiheitlichen Wirtschaftsprogramms auf 1500 Euro reduziert – weil im Fall der Fälle einer Regierungsbeteiligung leichter umzusetzen. (riss)