Über 30 Vertraute von Ministern bekamen hohe Verwaltungsjobs
Ministerkabinette sind oft Sprungbretter für den Wechsel in gut dotierte Jobs in der Verwaltung oder in staatsnahe Betriebe. Eine aktuelle Anfragenserie der Grünen zeigt, welche Minister wie häufig enge Mitarbeiter befördert haben.
Wien – Insgesamt 32 Kabinettsmitarbeiter sind zwischen 2014 und Mitte 2017 in leitende Verwaltungsjobs in den Ministerien befördert worden, zeigt eine Anfragenserie der Grünen. Dazu kommen noch mindestens drei Wechsel in staatsnahe Betriebe. Damit unmittelbar vor der Wahl keine Posten mehr an Vertrauensleute der Minister vergeben werden, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen entschieden, bis zur Angelobung einer neuen Regierung keine Ernennungen mehr zu unterschreiben. (red)
Wien – Bei Alexander Van der Bellen war schon am 15. August Annahmeschluss. In den letzten zwei Monaten vor der Nationalratswahl wird der Bundespräsident keine Neubesetzungen von zeitlich befristeten Führungspositionen mehr unterzeichnen, heißt es in der Präsidentschaftskanzlei. Das Moratorium gilt auch noch für die Phase bis zur Bestellung einer neuen Bundesregierung. Bis dahin können die Minister also keine neuen Sektions- und Gruppenleiter vorschlagen.
Diese Vorgangsweise hatte auch schon Vorgänger Heinz Fischer gewählt, schließlich ist es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Minister, die damit rechnen mussten, nach einer Wahl kein Ticket mehr zu haben, noch schnell Vertrauensleute in Spitzenpositionen in der Verwaltung gehievt haben.
Der Wechsel von Kabinettsmitarbeitern auf fixe Führungspositionen in der Verwaltung ist aber auch unabhängig von Wahlterminen keine Seltenheit. Insgesamt 32 Mitarbeiter aus den diversen Ministerkabinetten wurden seit 2014 befördert, zeigt eine aktuelle Anfrageserie des grünen Klubchefs Albert Steinhauser. Der größte Teil (21 Mitarbeiter) wechselte in „eine höherwertige Verwendung in der Verwaltungshierarchie“, zehn Mitarbeiter wurden zu Abteilungsleitern ernannt und im Innenministerium wurde Anfang des Jahres der Kabinettschef von Wolfgang Sobotka, Michael Kloibmüller, zum Chef der Sektion „Präsidium“ernannt, zu der unter anderem die Bereiche Personal, Organisation und Budget gehören.
Nach Ressorts betrachtet zeigt sich: Die meisten Aufsteiger gab es im Innenministerium (fünf), jeweils drei Kabinettsmitarbeiter wurden von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Umweltminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP) sowie Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (bzw. ihrer Vorgängerin Gabriele HeinischHosek) hausintern befördert.
Staatsnaher Bereich
Dazu kamen noch mindestens drei Wechsel in staatsnahe Unternehmen oder ausgegliederte Rechtsträger (die Frage wurde nicht von allen Ressorts beantwortet). So heuerte ein Mitarbeiter Schellings bei der Bundesrechenzentrum GmbH an, einer von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wechselte zur Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft und aus dem Kurz-Kabinett gab es einen Abgang in Richtung Austrian Development Agency (ADA). Dessen Leiter, Martin Ledolter, hat übrigens auch eine Vorgeschichte im Außenamt, er war bis 2013 Mitarbeiter von KurzVorgänger Michael Spindelegger.
Alle Personalentscheidungen sind in den Antworten der Ministerien allerdings nicht abgebildet. So gab Familienministerin Sophie Karmasin an, dass niemand aus ihrem Kabinett in die Verwaltung gewechselt sei. Stichtag für die Beantwortung war der 15. Juni 2017. Wenige Tage später wurde publik, dass ihre bisherige stellvertretende Kabinettschefin Bernadett Thaler Chefin der Sektion „Familien und Jugend“wird (der Mindestbezug von Sektionschefs liegt bei rund 9100 Euro brutto). Schon bei der Ausschreibung hatte es die Vermutung gegeben, dass die 35-Jährige, die sich auch in der Wiener ÖVP engagiert, zum Zug kommen würde, weil explizit Erfahrung in der Bundesverwaltung gefordert war, und somit Fachleute aus den Ländern gar keine Chance hatten.
Bei der Antwort von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wiederum fehlt die Beförderung seines Sprechers Stefan Hirsch, der mit September im Zuge einer Reorganisation des Ressorts zum Gruppenleiter des neu geschaffenen „Zentrums für Information und Wehrpolitik“aufstieg. Diese Entscheidung wurde unmittelbar vor der Deadline am 15. August an Van der Bellen herangetragen. Insgesamt unterzeichnete das Staatsoberhaupt zuletzt 22 Ernennungsdekrete für Führungspositionen beim Heer und 15 direkt im Verteidigungsministerium.
Hausintern sorgte die Bestellung des Doskozil-Sprechers jedenfalls durchaus für Irritationen bei der Beamtenschaft, nicht zuletzt, weil es sich um einen gut dotierten Posten mit rund 8500 Euro brutto monatlich handelt. Hirsch meint, die Zusammenlegung der zwei Abteilungen Information und Wehrpolitik (dazu gehören Traditionspflege und Gedenkkultur) zu einer neuen Gruppe sei sachlich gerechtfertigt, weil es inhaltliche Überschneidungen gebe. Auch sei er – mit Unterbrechungen – bereits sieben Jahre im Ministerium tätig, seine fachliche Expertise sei also unbestritten.
Cooling-off
Der grüne Justizsprecher Steinhauser plädiert allerdings für eine Cooling-off-Phase, bevor Kabinettsmitarbeiter in die Verwaltung wechseln können. Ansonsten bestehe immer die Gefahr, dass parteinahe Mitarbeiter bewährten Beamten vor die Nase gesetzt würden. Ausnahmen davon soll es nur dann geben, wenn Kabinettsmitarbeiter bereits vorher in der Verwaltung tätig waren. Das trifft beispielsweise auf die beiden Kabinettsmitarbeiter zu, die von Justizminister Wolfgang Brandstetter befördert wurden.