Deutsch als Voraussetzung für den Schulbesuch
Im zweiten Teil ihres Programms stellte die ÖVP Ideen für Betriebe, Bildung und Umwelt vor. Darin finden sich die langjährige Forderung von Sebastian Kurz nach eigenen Klassen für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse sowie eine Bildungspflicht.
Wien – Der Ort für die Pressekonferenz unter dem Titel „Aufbruch und Wohlstand“sollte Wirtschaftsnähe signalisieren: Die ÖVP verlegte die Präsentation des zweiten Teils ihres Wahlprogramms in die Lagerhalle eines Holzhändlers im Tennengauer Kuchl. Immerhin seien 99 Prozent der österreichischen Betriebe Klein- und Mittelbetriebe, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Als neues Testimonial für die Kurz-Wahlkampagne ist bei der Programmpräsentation die ehemalige Profi-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer aufgetreten. Beide betonten, dass die Skiweltmeisterin aber kein Teil der Wahlbewegung sei und auch nicht der Partei angehöre. Sie unterstütze aber „den Sebastian“, weil sie ihn sehr schätze, sagte Meissnitzer.
Die Schwerpunkte in Teil zwei des Programms: Bürokratie abbauen, ein „inklusives Bildungssystem“, der Ausbau von Forschung und Digitalisierung und ein „verantwortungsvoller Umgang“mit Umwelt und Energie. Um eine möglichst permanente Medienpräsenz zu sichern, wird der dritte und vorerst letzte Teil dann kommende Woche vorgestellt.
Die Inhalte des Programms im Überblick:
Bildungspflicht Die Erfüllung der Q Schulpflicht will die ÖVP an Mindeststandards knüpfen. Am Ende der achten Schulstufe soll es eine Prüfung „ähnlich der Matura“geben, die ÖVP nennt das „Chancenpass“. Verlangt wird die Erfüllung der bereits bestehenden Bildungsstandards, eine Projektarbeit, eine verbale Beurteilung der Stärken, Schwächen und besonderen Talente der Schüler durch die Lehrer und ein standardisierter Berufsorientierungstest. Eigentlich von SPÖ und ÖVP bereits jetzt um- gesetzt ist die „Ausbildungspflicht bis 18“– Jugendliche müssen also bis zu diesem Alter in Beschäftigung oder Ausbildung sein.
Deutsch vor Schuleintritt VorgeseQ hen sind eigene Klassen für Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen – eine langjährige Forderung von Kurz. Kinder, deren Deutsch für den Unterricht nicht ausreicht, sollen automatisch in separaten Deutschförderklassen unterrichtet werden. Das Alter soll hier keine Rolle spielen. Derzeit besuchen Kinder und Jugendliche mit Deutschproblemen als außerordentliche Schüler den regulären Unterricht, werden aber nicht bewertet. Die ÖVP will, dass solche Schüler auch zu Nachmittags- und Sommerkursen verpflichtet werden. In Wien gibt es bereits sogenannte Neu-in-WienKlassen, aber nur für Flüchtlingskinder. Ebenfalls im Bildungsprogramm der ÖVP: Ethikunterricht für alle, die sich vom Religionsunterricht abmelden, sowie das Pflichtfach „Staatskunde“.
Hochschulen Hier finden sich Q keine neuen Positionen. Die ÖVP ist für flächendeckende Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren – die Höhe bleibt offen – und einen Ausbau der Fachhochschulen. Bis 2025 will die Volkspartei jedenfalls gleich mehrere Unis unter die Top 100 der Welt bringen. Die Forschungsquote in Österreich müsse auf 3,76 Prozent des BIP angehoben werden.
Betriebsansiedlungen Durch Q „steuerliche Anreize“und den „Abbau von bürokratischen Hürden“sollen Betriebsgründungen erleichtert werden. Was damit gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt. Kurz verlangt auch, die Betriebsgründungen zu beschleunigen: In Neuseeland sei die Gründung einer Firma an einem Nachmittag erledigt, in Österreich be- nötige man im Schnitt 21 Tage. Erleichtern will die Volkspartei die Gründung einer GmbH, das soll in Zukunft auch ohne Einlage von Stammkapital möglich sein. Die Mindestkörperschaftssteuer soll wegfallen.
Arbeitslosenversicherung NiedriQ gere Einkommen sollen durch eine Reduktion der Arbeitslosenversicherung entlastet werden: Bis 1648 Euro soll kein Beitrag mehr eingehoben werden – derzeit liegt die Grenze bei 1342 Euro. Erst ab 1948 Euro soll der derzeit geltende Satz von drei Prozent eingehoben werden – derzeit beginnt man ab 1648 Euro drei Prozent zu zahlen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll stärker mit Unternehmen zusammenarbeiten, so sollen Arbeitssuchende künftig verstärkt auf einen konkreten Job hingeschult werden.
Arbeitnehmerschutz Laut ÖVP Q sei der Arbeitnehmerschutz „nicht mehr zeitgemäß“und „Quelle sehr vieler Einschränkungen für Unternehmen“. Einige Vorschriften sollen nach Ansicht von Kurz wegfallen. Das Arbeitsinspektorat soll mit dem Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten.
Umwelt Im Umweltbereich beQ kennt sich die Volkspartei zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und den EU-Zielen zur Reduktion von CO -Emissionen. 2 Gleichzeitig will man die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben sicherstellen.
Einführen will die ÖVP auch ein „Österreich-Ticket“, mit dem alle öffentlichen Verkehrsmittel quer durch die Bundesländer genützt werden können. Offen bleiben Preis und Kosten für dieses Ticket. (neu, koli, sterk, seb)