REAKTIONEN
Die Kritik aus allen anderen Parteien am schwarzen Wahlprogramm ließ nicht lange auf sich warten. Der Koalitionspartner SPÖ vermisst inhaltliche Konzepte und konkrete Maßnahmen. „Die ÖVP setzt auf Bilder und Plattitüden“, erklärte der rote Klubobmann Andreas Schieder via Aussendung. Es sei ein „inhaltsleeres Bilderbuch“. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ergänzt: „Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich.“
Der blaue Bildungssprecher Wendelin Mölzer sieht „nicht mehr als leere Worthülsen“in dem Programm. Aber er bemerkt, dass eine Vielzahl freiheitlicher Positionen übernommen wurde. Mölzer bezweifelt aber, dass diese auch umgesetzt werden.
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser vergleicht die Schulpläne von Sebastian Kurz mit dem „rechtspopulistischen Kurs der Freiheitlichen“. Eigene Deutschklassen wären ein Rückschritt in der Integration, die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. Er fordert eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende. Das Vorhaben, am differenzierten Schulsystem festzuhalten, verhindere Chancengleichheit.
Für die Neos ist der Außenminister als „Retter des Bildungswesens unglaubwürdig“, sagt die stellvertretende Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Die Probleme an Wiens Schulen seien schon länger da, nur wurden nötige Reformen verabsäumt. Hier habe auch die ÖVP weggeschaut. Der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich von den schwarz-türkisen Wirtschaftspositionen überrascht. Etliche Maßnahmen, die sich im Programm wiederfinden, habe die ÖVP bisher abgelehnt. „Eine Partei, die vor Wahlen stets große Forderungen aufstellt, um sich danach nicht mehr daran zu erinnern, ist nicht ernst zu nehmen“, erklärte Schellhorn. (APA, jub)