Kritik an Stimmrecht, Liste Pilz ist empört

Wahlrecht Obwohl Wien die meisten Einwohner hat, verfügt Niederösterreich bei Wahlen über mehr Gewicht. Denn mitbestimmen dürfen am 15. Oktober nur österreichische Staatsbürger, womit ein Viertel der Wiener ausgeschlossen ist. Laut Statistik Austria leben mehr als 1,13 Millionen ausländische Staatsbürger in Österreich, die am Wahltag 16 Jahre oder älter sein werden. Damit haben rund 15 Prozent im Wahlalter kein Stimmrecht. Politologe Gerd Valchars spricht von einer „defizitären Demokratie“. Offensichtlichste Folge des Ausschlusses der ausländischen Wohnbevölkerung ist, dass Niederösterreich zwar 200.000 Einwohner weniger hat als Wien, aber fast 130.000 Stimmbürger mehr. Valchars: „Die Wahlberechtigten sind in Österreich über-niederösterreichert und unter-wienert.“

+++ Migrationsstrategie Die Neos haben ein weiteres Konzept für eine neue Regierung vorgelegt. In einer „Migrationsstrategie“schlägt Abgeordneter Sepp Schellhorn das Anwerben von Fachkräften, Englisch als Amtssprache und Integrationsangebote für alle Zuwanderer vor. Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte gehöre reformiert, da sie nicht ihrem Ziel nachkomme, hochqualifizierte Arbeitskräfte anzulocken. Schellhorn fordert eine „kohärente Anwerbestrategie“wie Werbung im Ausland sowie Abkommen, die die An- erkennung von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen standardisieren sollen.

+++ Ausschluss Nun auch den Ausschluss aus Ausschüssen im Parlament beklagt die Liste Pilz. Anlass: Am Mittwoch musste Wolfgang Zinggl, der als Grüner wegen der Kritik des Rechnungshofes am Bundesdenkmalamt die Einrichtung eines (vertraulichen) Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss initiiert hat, draußen bleiben. Ein Mehrheitsbeschluss für seine Teilnahme kam wegen der Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zustande, beanstandet Zinggl.

Laut Parlamentsexperte Werner Zögernitz dürfen laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats Abgeordnete, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, nur als Zuhörer teilnehmen. Ist der Ausschuss vertraulich, dürfen gemäß Paragraf 37, Absatz sechs etwa wilde Mandatare weder zuhören noch teilnehmen – es sei denn, die Mehrheit beschließt deren Teilnahme oder hebt per Mehrheitsvotum die Vertraulichkeit des Ausschusses auf.

Ebenfalls pikant: Bruno Rossmann erhielt demnach kein Rederecht im Budgetausschuss. Und auch Peter Pilz könnte bald an der Tür zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern – denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an.