Grenzkontrollen: Wien auf Konfrontation mit Brüssel

Regierung will Schengen weiter aussetzen und nicht ausweiten

Brüssel/Wien – Beim Thema Grenzkontrollen in der Schengenzone verschärft sich der Ton zwischen der EU-Kommission und Österreich. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der Kontrollen über den 11. November hinaus. Da läuft die vorübergehende Aufhebung der Schengenregeln ab. „Die Hauptgründe, die eine Verlängerung der Kontrollen rechtfertigen würden, sind nicht mehr da“, sagte Avramopoulos. Sobotka beharrt hingegen ebenso wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf eine Verlängerung und verwies auf die jüngsten Terrorangriffe in Spanien und Finnland. Österreich kann dabei auf die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen zählen. Man müsse stattdessen den Schengenkodex anpassen, sodass auch längerfristige Kontrollen möglich werden, so Sobotka.

Auf heftigen Widerstand stößt in Wien auch der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker in seiner Rede am Mittwoch, die Schengenzone nach Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Das sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diskutieren“, sagte Doskozil.

Abgelehnt wird ebenso Junckers Drängen auf eine Ausweitung der Eurozone. In ungewohnter Einigkeit gingen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz. „Ich halte dieses Konzept für undurchdacht“, sagte Kern. „Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt“, betonte Kurz. (red)