Weiter Streit um „Dreamers“
Trump dementiert Lösung bei Abschiebung Jugendlicher
Washington – Ein gemeinsames Abendessen, aber zwei Interpretationen: Während die Fraktionschefs der US-Demokraten in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend in Washington (Ortszeit) berichteten, man sei sich soeben mit Präsident Donald Trump einig darüber geworden, rasch ein Gesetz zu erlassen, das junge Immigranten vor unkontrollierter Abschiebung schützen soll, dementierte das kurz darauf der Chef des Weißen Hauses selbst. Nein, es gebe keine Einigung, aber man sei „nahe dran“. „Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca“, schrieb Trump am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.
Daca ist das Kürzel für die Formel „Deferred Action for Childhood Arrivals“– auf Deutsch in etwa: aufgeschobener Handlungsbedarf bei Ankünften von Personen im Kindesalter. Die Regelung war unter der Präsidentschaft von Barack Obama (2009–2017) eingeführt worden, um Kinder illegaler Einwanderer in die USA, die noch nicht volljährig waren, vor rechtlichen Konsequenzen zu bewahren – und oft auch vor der Abschiebung. Dieses Gesetz hatte Trump vor wenigen Tagen ohne Ersatzregelung aufheben lassen und den Kongress angewiesen, eine Lösung zu finden.
Die von Pelosi und Schumer verkündete Einigung mit Trump beim gemeinsamen Dinner sei jedenfalls noch nicht die angestrebte Lösung gewesen, erklärte Trump nun. Auch eine Abkehr von seinen Plänen zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko gebe es nicht, allerdings sagte er: „Die Mauer wird später kommen.“Auf alle Fälle müsse es massive Anstrengungen geben, den Grenzschutz zu verbessern. Unterdessen würden alte, bereits bestehende Teile der Grenzschutzanlage an der Grenze zu Mexiko renoviert und verbessert.
„Kein endgültiger Deal“
Am Donnerstag sahen sich die Protagonisten des Vorabends genötigt, nochmals auf das demokratisch-republikanische PingpongSpiel einzugehen. Pelosi und Schumer, die beiden Dinnergäste Trumps, meldeten sich neuerlich zu Wort und räumten ein, es gebe zwar „noch keinen endgültigen Deal zu Daca“, aber man habe zumindest eine Zusicherung Trumps erhalten, die betroffenen Jugendlichen – im US-Volksmund „Dreamers“(Träumer) genannt – zu schützen. Das Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten am Mittwochabend sei ein „produktives Meeting“gewesen.
Trump unterstrich nochmals, dass jede Art von Einigung in Migrationsfragen auch „massiven Grenzschutz“zum Bestandteil haben müsse. (gian) pBernie Sanders zu US-Gesundheits
politik: derStandard.at/USA