Von A wie Abschläge bis Z wie Zuckerl für Häuslbauer
Was die Parteien im Wahlkampf so alles versprechen und was ihre Konzepte voneinander unterscheidet. der Standard blickt in die Wahlprogramme und lässt Experten die Vorhaben bewerten. Eine kompakte Entscheidungshilfe für den 15. Oktober. Teil 1.
– Überteuerte Mieten, dringend gesuchter Wohnraum, schwer überwindbare Hürden auf dem Weg zum Eigenheim: Das Thema Wohnen brennt vielen Wählern unter den Nägeln. Im aktuellen Wahlkampf kommt es bisher trotzdem kaum vor. Ideen haben die Parteien aber schon.
Beim Thema Wohnen konzentriert sich die SPÖ auf jene, die in den eigenen vier Wänden zahlender Gast sind. Und weil das bestehende Mietrecht für Laien undurchsichtig ist, soll es künftig bundesweit einheitlich gelten. Der Mietpreis solle sich an einem Katalog „von preismindernden und -steigernden Eigenschaften“orientieren, mit Ab- und Zuschlägen zum Quadratmeterpreis. Ein Kautionsfonds würde jenen zinsenlose Darlehen gewähren, die sich die zu hinterlegenden Monatsmieten zu Vertragsbeginn nicht leisten können. Versicherungs-, Hausverwaltungs- und Maklerkosten sollen künftig die Vermieter tragen. Befristete Mieten will die SPÖ einschränken. Und wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, bliebe ein Teil der Fläche für förderbaren Wohnraum reserviert.
EIGENHEIMPLAN. Die ÖVP hat ein paar Zuckerln für die Häuslbauer und Wohnungseigentümer. Für diejenigen unter ihnen, die sich zum ersten Mal ein Eigenheim anschaffen, sollen alle staatlichen Gebühren – Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragung, Eintragung des Pfandrechts – mit einer Decke- lung von 20.000 Euro entfallen. Die Anzahl an Mietwohnungen mit Kaufoption soll im sozialen Wohnbau angehoben werden. Für Gemeindebauwohnungen schlägt die ÖVP eine regelmäßige Mietzinsanpassung abhängig vom Einkommen vor.
BLAUER BAUPLAN. Die FPÖ bietet beim Thema Wohnen meist Überschriften an. Bei typischen Betriebskosten (wie für Wasser, Kanal und Abfall) soll es eine Gebührenbremse geben, die Mietvertragsgebühr soll abgeschafft werden. Wie die ÖVP ist man für einen Ausbau von Mietkaufmodellen. Wohnbaugenossenschaften will man vom Rechnungshof prüfen lassen. Wichtig im blauen Bauplan: „Bauten, die unserem Ortsbild, dem Denkmalschutz und jeglicher menschlicher Vernunft widersprechen, sind durch gesetzliche Regelungen zu verhindern.“Und „ohne Deutschkenntnisse keine geförderte Wohnung“.
GRÜNER SCHREBERGARTEN. Auch die Grünen wollen das Mietrecht neu gestalten. „Nachvollziehbar, überprüfbar und reguliert“soll es sein. Sie sprechen sich auch für Mietzinsobergrenzen aus: etwa 7,50 Euro netto pro Quadratmeter in Wien. Dass die unter SchwarzBlau abgeschaffte Zweckwidmung der Wohnbauförderung wiedereingeführt werden soll, ist für die Grünen so erstrebenswert wie die völlige Übernahme der Maklerkosten von Vermieterseite. PINKER ANSTRICH. Mit der Forderung, dass unbefristete Mietverträge vom Vermieter ohne Angabe von Gründen mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist beendet werden können sollen, sorgten die Neos für Debatten. Ihr Argument: Nur mit einer Lockerung des Mieterschutzes kämen mehr dringend benötigte Wohnungen auf den Markt. Auch die Mindestdauer für Befristungen wollen die Neos auf sechs Monate senken (derzeit drei Jahre). In einen bestehenden Mietvertrag würden nur noch (Ehe-) Partner und Kinder eintreten können. Die Vermietung von Geschäftsräumen hat für sie nichts im Mietrechtsgesetz verloren.
EXPERTENMEINUNG. Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen nennt den SPÖ-Plan eines Universalmietrechts für „löblich“, um „eine Schneise durch die unendlich komplizierte Rechtsmaterie zu schlagen“. Eine flächendeckende Preisregulierung sei aber „bedenklich“– Stichwort freier Markt. Dass die ÖVP Wohnungseigentum forcieren will, sei eine „logische Positionierung“. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Man müsse aber darauf achten, dass andere „wohnungspolitische Ziele nicht konterkariert werden“, denn: „Für manche mag die geplante Gebührenbefreiung ausschlaggebend sein, um den Einstieg ins Wohneigentum zu schaffen. Für viele wird die Verbilligung aber nur einen Mehrkonsum an Wohnfläche zur Folge haben.“Die grüne Idee der Mietzinsobergrenze nennt Amann „realitätsfern“. Auch die Zweckbindung der Wohnbauförderung sei seit dem letzten Finanzausgleich vom Tisch. Amann: „Dieses Thema ist abgehakt.“