Bisher 2410 Kontrollen von Wiener Kindergärten
Daraus resultierten heuer 51 Schließungen – Gesetzesverschärfung ab 2018 geplant
Wien – In den Wiener Kindergärten hat es heuer bislang 2410 Kontrollen gegeben. Daraus resultierte auch, dass 51 Einrichtungen geschlossen wurden. Das gab Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt. Den 51 Kindergärten wurde entweder die Bewilligung entzogen oder ihnen wurde die Fördervereinbarung mit der Stadt gekündigt.
Zuletzt waren die Kindergärten in Wien zu einem politischen Streitthema geworden. Zu Fällen von Fördergeldmissbrauch kamen Mängel in islamischen Kindergärten. FPÖ und ÖVP kritisierten, dass es zu wenige Kontrollen gebe. Czernohorszky bekräftigte, alle Kindergärten „lückenlos überprüfen“zu wollen. Wie angekündigt soll die Zahl der Kontrolleure der MA 11 (Amt für Jugend und Familie) bis Jahresende um sieben auf 20 Mitarbeiter aufgestockt werden. Weitere 19 Mitarbeiter der MA 10 (Kindergärten) überprüfen die Förderungen.
Czernohorszky verwies auch auf eine Gesetzesverschärfung, die Anfang 2018 wirksam werden soll. Zurückliegende Insolvenzen eines Antragstellers sollen ein Ausschließungsgrund werden. Dazu kommt ein Leitfaden zum Umgang mit Religion: Träger sollen verpflichtet werden, ihre religiöse Ausrichtung anzugeben und Inhalte über andere Religionen ohne Abwertung zu vermitteln. In Wien gibt es 86.200 Plätze für Kinder von null bis sechs Jahren.
Zum Ausbau der Kindergartenplätze hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) den Ländern einen Entwurf für eine Verlängerung der 15a-Vereinbarung übermittelt. Vorgesehen sind 52,5 Millionen Euro vom Bund von Jänner bis August 2018 – so viel, wie der Bund im gesamten Jahr 2017 zur Verfügung stellt. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) forderte mehr Geld. (krud, APA)