Casinos Austria bleibt Konkurrenz erspart
Seit mehr als einem Jahr steht fest, dass die Vergabe von drei Kasinolizenzen schwere Mängel aufwies. Das Finanzministerium möchte die Neuausschreibung nicht wiederholen, kommuniziert das aber nicht. Ein Überblick, welche Überlegungen dahinterstecken.
Wien – Eigentlich ist die Entscheidung längst gefallen. Das Finanzministerium wird jene drei Kasinokonzessionen, die der Verwaltungsgerichtshof wegen grober Mängel im Vergabeverfahren aufgehoben hat, nicht neuerlich ausschreiben. Das wurde dem STANDARD inoffiziell aus hochrangigen Ministeriumskreisen bestätigt. Kommuniziert wird diese Linie aber nicht weiter, was mit rechtlichen, aber auch politstrategischen Gründen zu tun haben dürfte. Das offizielle Wording des Finanzressorts lautet daher noch immer: „Wir evaluieren.“
Aber der Reihe nach: Mitte 2014 bekam der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic Lizenzen für zwei Kasinos in Bruck an der Leitha sowie den Wiener Prater zugesprochen, ein schweizerisch-deutsches Konsortium erzielt den Zuschlag für eine Spielbank im Wiener Palais Schwarzenberg. Somit wäre das Monopol der Casinos Austria AG (Casag), die zwölf Kasinos betreibt, gebrochen gewesen.
Schwere Mängel
Das wollte die Casag aber nicht akzeptieren und focht die Bescheide an. Erfolgreich. Zwei Lizenzen wurden vom Verwaltungsgerichtshof 2015 gekippt, die dritte dann im August 2016. Das Verfahren sei intransparent gewesen, die Bewerber hätten nicht erkennen können, auf welche Kriterien es letztlich ankommt, so die wenig schmeichelhaften Urteile. Da die Fehler derart schwerwiegend waren, wäre nur eine komplett neue Ausschreibung möglich gewesen.
Dazu ist es aber nie gekommen, und gleichzeitig wurde den Interessenten aber eben auch nie mitgeteilt, dass es zu keinem neuen Verfahren kommt. Beobachter vermuten, dass sich das Finanzressort für diesen Schwebezustand entschieden hat, weil man zuerst die weiteren Entwicklungen bei den Casinos beobachten will.
Zur Erinnerung: Mittlerweile ist der einstige Konkurrent Novomatic an der Casag mit 17 Prozent beteiligt, die tschechische SazkaGruppe möchte ihren Anteil auf 34 Prozent erhöhen. Wie berichtet, ist die Staatsholding Öbib, die ein Drittel der Anteile hält, mit dem Casag-Vorstand bei der strategisch wichtigen Frage des Verkaufs des Auslandsgeschäfts nicht ganz einer Meinung.
Dazu kommen noch rechtliche Überlegungen: Die deutsche Gauselmann-Gruppe und die Schweizer Stadtcasino Baden AG, die das Kasino am Schwarzenberg betreiben und dort 50 Millionen Euro investieren wollten, haben bereits damit gedroht, die Republik Österreich auf Schadenersatz zu klagen, weil sie ihr Projekt nicht wei- ter verfolgen können. Solange Finanzminister Hans Jörg Schelling aber nicht formell entscheidet, die Lizenzen nicht zu vergeben, ist es laut Juristen aber kaum möglich, einen Schaden nachzuweisen.
Unter Glücksspielexperten ist aber umstritten, ob das Finanzressort nicht doch neu ausschreiben müsste. Im Gesetz steht, dass „höchstens fünfzehn Konzessionen“erteilt werden „dürfen“. Das Ministerium interpretiert das als Kann-Bestimmung, es gibt aber auch die Rechtsansicht, dass ein Ministerium, das zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist, nicht auf Dauer auf Steuereinnahmen verzichten darf, deren Einnahme ihm der Gesetzgeber ermöglicht hätte.
Nicht zuletzt deshalb gibt es bereits wieder Überlegungen, das Glücksspielgesetz wieder zu novellieren und dort explizit wieder zwölf Kasinostandorte festzuschreiben. Damit muss sich dann aber bereits die nächste Regierung beschäftigen. Ob dieser Hans Jörg Schelling angehören wird und er seinen Kurs fortsetzen kann, ist noch offen.