Populistische Abwehr

Europas Wirtschaft hat eine Fülle von Problemen und Herausforderungen. Die Sorge, dass chinesische Investoren die europäische Industrie aufkaufen und beherrschen könnten, ist hierbei die geringste. Dennoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede eine strengere Kontrolle chinesischer Übernahmen angekündigt.

Das ist typischer Wirtschaftspopulismus: Das immer noch geschwächte Bankensystem oder die Überalterung der Gesellschaft mögen zwar viel bedeutendere Probleme sein, lösen aber nicht die gleichen Emotionen aus wie eine Warnung vor einer chinesischen Finanzinvasion. Dass chinesische Unternehmen keine sichtbaren Schäden verursacht, aber einigen Nutzen gebracht haben – ohne sie gäbe es etwa Volvo nicht mehr –, wird kaum beachtet. Die Abwehr ausländischer Übernahmen ist immer populär.

Nun sind die chinesischen Investitionen in der EU 2016 stark gestiegen, während EU-Firmen nur noch wenig in China investieren. Aber die Wahrscheinlichkeit, für einen chinesischen Konzern zu arbeiten, bleibt sehr gering.

Das weiß auch die EU-Kommission. Ihr Vorschlag beschränkt sich auf ein Screening ausländischer Investitionen. Entscheiden sollen weiterhin die EU-Staaten selbst. Die können chinesische Übernahmen verhindern, sollten es aber nicht: Es reicht, genau zu kontrollieren, dass der neue Eigentümer alle Gesetze und Vorschriften befolgt.