„Es gibt kein Recht auf geschlossene Grenzen“

Der Schweizer Philosoph Andreas Cassee erklärt, warum er für globale Bewegungsfreiheit eintritt, wieso wir uns auch einmal in die Lage eines abgewiesenen Flüchtlings versetzen sollten und weshalb eine Obergrenze für Flüchtlinge ethisch problematisch ist.

STANDARD:

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, hat der deutsche Liedermacher Reinhard Mey gesungen. Sie möchten diese Freiheit quasi für alle Menschen auf den Boden, auf die Erde holen, denn Sie fordern offene Grenzen und globale Bewegungsfreiheit. Heißt das: Weg mit allen nationalen Grenzen? Cassee:

Gegen die Existenz von Grenzen habe ich nichts einzuwenden. Zwischen deutschen oder österreichischen Bundesländern existieren ja auch Grenzen, die festlegen, wo welche Jurisdiktion gilt. Eine andere Frage ist, ob an diesen Grenzen Grenzwächter stehen, ob also die Bewegung von Menschen über territoriale Gren- zen kontrolliert wird. Meine Ansicht ist, dass es aus ethischer Perspektive kein Recht auf geschlossene Grenzen gibt.

STANDARD:

War der Herbst 2015, als hunderttausende Menschen unkontrolliert über die Balkanroute vor allem nach Deutschland und Österreich gekommen sind, ein Vorläufer einer moralisch gerechtfertigten „globalen Bewegungsfreiheit“, wie Sie sie sich vorstellen? Cassee:

Inzwischen wird ja wieder sehr stark kontrolliert an den europäischen Außengrenzen und zunehmend auch extraterritorial, also bereits, bevor Menschen die europäische Grenze erreichen, beispielsweise in Libyen. Aus moralischer Sicht war es erfreulich, dass 2015 mehrere Hunderttausend Menschen in ein sicheres Land ihrer Wahl einreisen konnten. Die Abschottung, die aktuell stattfindet, halte ich für sehr problematisch. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Menschen daran zu hindern, sich vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit zu bringen. Aber auch Menschen, die keine Flüchtlinge im Sinne des geltenden Rechts sind, haben meines Erachtens einen Anspruch, sich frei zu bewegen. Wenn es um innerstaatliche Mobilität geht, anerkennen wir ja bereits, dass die Selbstbestimmung über den eigenen Wohnort ein hohes Gut ist. Wenn Sie von Wien nach Graz ziehen möchten, müssen Sie niemanden um Erlaubnis bitten, Sie müssen nicht darlegen, dass Sie in Wien politisch verfolgt sind, sondern Sie dürfen selbst über ihren Wohnort entscheiden. Denselben Grundsatz sollten wir im Umgang mit internationaler Mobilität akzeptieren. Zudem tragen Einwanderungskontrollen wesentlich zur Zementierung globaler Ungleichheit bei. Wer die „richtige“Staatsbürgerschaft hat, hat massiv bessere Lebensaussichten als Menschen mit der „falschen“Staatsbürgerschaft.

STANDARD:

Tatsächlich haben die meisten dieser Menschen aber nur ein paar wenige EU-Länder als „Land ihrer Wahl“auserkoren. Gibt es nicht auch Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, wo ein Staat zum Schutz seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sagen muss, es können eben doch nicht alle, die das gern möchten, zu uns kommen? Cassee:

Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, für das ich argumentiere, ist kein absolutes Recht. Auch die innerstaatliche Bewegungsfreiheit darf ja vorübergehend eingeschränkt werden, wenn das ein verhältnismäßiges und notwendiges Mittel ist, um andere, gewichtigere, Rechte zu schützen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit müssen aber aus einer unparteiischen Perspektive akzeptabel sein. Wenn wir uns vorstellen, wir wüssten nicht, ob wir in der Haut des abgewiesenen Flüchtlings stecken oder in der Haut einer Bürgerin eines der Länder, die jetzt die Grenzen dichtmachen, würden wir dann akzeptieren, dass eine Kapazitätsgrenze erreicht ist? Ich glaube nicht, dass wir im Moment an einem Punkt sind, an dem wir aus einer solchen unparteiischen Perspektive sagen können, dass die europäischen Länder ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben. Denn, und das ist wichtig, Kapazitäten sind immer auch abhängig von Entscheidungen darüber, wie viel in entsprechende Infrastruktur investiert wird. Bevor wir die Bewegungsfreiheit antasten oder sogar das Recht von Flüchtlingen, in ein sicheres Land einzureisen, sollten wir über höhere Steuern für die sehr gut Verdienenden oder über eine Vermögenssteuer nachdenken.

STANDARD:

In Österreich gibt es eine Obergrenze für Flüchtlinge, 2016 lag sie bei 37.500 pro Jahr, heuer sollen maximal 35.000 Asylwerber – inklusive Familiennachzug – aufgenommen werden, im nächsten Jahr 30.000 und 2019 nur noch 25.000. Was sagen Sie als Migrationsethiker dazu? Cassee:

Eine Obergrenze ist nicht nur ethisch problematisch, sondern ein Schritt zurück hinter den völkerrechtlichen Status quo. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, und darin steht nichts von Obergrenzen. Wir sind vielleicht zum ersten Mal in einer Situation, in der die Einhaltung der Menschenrechte für die europäischen Staaten, die sich gern als Hort der Menschenrechte sehen, ein bisschen was kostet. Wenn wir sofort anfangen, wegzuknicken, sobald die Menschenrechte für uns an- spruchsvoller werden, dann stellt sich schon die Frage, mit welchem Recht wir noch Menschenrechtsverletzungen kritisieren können.

STANDARD:

Würden offene Grenzen denn tatsächlich die moralische Ungerechtigkeit durch das Zufallsglück oder -unglück der Staatsbürgerschaft auflösen? Denn wenn man sich anschaut, wer flüchtet, dann sind das in der Regel die Jungen, die Starken, die finanziell Abgesicherten, die Gebildeten. Was ist denn mit denen, die zu arm, zu alt, zu schwach, zu krank waren, um sich aus Syrien oder einem Flüchtlingslager im Nahen Osten in das gelobte Europa zu „bewegen“– haben die einfach Pech gehabt? Cassee:

Natürlich ist Bewegungsfreiheit nicht die einzige Maßnahme, die wir ergreifen sollten, um absoluter Armut und dem Leid von Flüchtlingen zu begegnen. Allerdings halte ich diese Rhetorik, es seien ja ohnehin nur die Privilegierten, die kommen, für eine selbsterfüllende Prophezeiung. Man sagt, weil nur junge Männer kommen, dürfen wir uns abschotten. Dadurch wird die Reise extrem gefährlich für die Menschen, die auf diesen illegalisierten Fluchtwegen unterwegs sind. Frauen etwa sind einem sehr hohen Vergewaltigungsrisiko ausgesetzt, viele machen sich deshalb nicht auf den Weg, und dann sagt man, Bewegungsfreiheit würde ohnehin nur den Privilegierten dienen. Dass heute vor allem junge, starke Männer reisen, hat damit zu tun, dass wir die Reise so gefährlich machen. Könnten Leute einfach in ein Flugzeug steigen, würden das auch sehr viel mehr Frauen tun.

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Trotzdem bliebe immer eine Gruppe der besonders Unglücklichen in den Fluchtländern zurück, die auf das Know-how, die Kraft, die Bildung der Geflüchteten oder der „global Bewegungsfreien“angewiesen wäre, um das Land aufzubauen, damit überhaupt weniger Menschen flüchten müssten. Cassee:

Das Braindrain-Argument ist in der Debatte sehr beliebt. Die negativen Effekte der Auswanderung auf die Herkunftsländer werden aber oft überbetont. Denn es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum Auswanderung auch im Interesse der Menschen sein kann, die selbst nicht migrieren. So sind die Rücküberweisungen von Ausgewanderten in die Herkunftsländer rund dreimal so hoch wie die offiziellen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt Leute, die in einem anderen Land Geld verdienen, zurückkehren und ein kleines Unternehmen aufbauen – etwas, das auch erleichtert würde, wenn die Grenzen offener wären. Heute gibt es oft Lock-in-Effekte, wer es nach Europa oder in die USA geschafft hat, wird den Teufel tun und wieder zurückgehen, weil man nicht hin- und herreisen kann. Es spricht viel dafür, dass offene Grenzen insgesamt positive Effekte auf die Auswanderungsländer hätten.

Standard:

Ist nicht ein Grundkonflikt der, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Bewegungsfreiheit und Niederlassungs- freiheit, also dem bloßen Zugang zu einem Territorium oder aber dem Eintritt in ein Wohlfahrtssystem? Wenn in das österreichische Sozialsystem, das heute primär von den Erwerbstätigen finanziert wird, unbegrenzt viele neue Menschen eintreten könnten, kann sich das irgendwann nicht mehr ausgehen. Cassee:

Heute wird oft so getan, als würde Einwanderung den Sozialstaat gefährden, obwohl Migrantinnen und Migranten faktisch unter dem Strich mehr einzahlen als sie an Leistungen beziehen. Natürlich gibt es offene Fragen, wie man den Zugang zu sozialstaatlichen Institutionen unter Bedingungen offener Grenzen regeln sollte, also welche Ansprüche auf Leistungen vom ersten Tag an bestehen und wo es legitim ist, zu verlangen, dass die Leute erst ein paar Jahre eingezahlt haben, um selbst Ansprüche zu erwerben. Aber wir sollten nicht den Fehler begehen, den Sozialstaat als einen Kuchen fester Größe zu verstehen, sodass jede Person, die zusätzlich ins System kommt, das Kuchenstück verkleinert, das alle anderen bekommen.

Standard:

Wenn Sie sich die aktuellen Migrationspolitiken nicht nur in Europa ansehen, für wie realistisch halten Sie eine globale Bewegungsfreiheit und offene Grenzen? Cassee:

Vor 50 Jahren wäre es wohl undenkbar gewesen, dass die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich einmal offen sein würden, heute gilt in der EU Personenfreizügigkeit. Da gab es Fortschritte, aktuell geht es im Umgang mit Geflüchteten vom afrikanischen Kontinent eher wieder rückwärts. Ich bin natürlich nicht so naiv zu glauben, dass globale Bewegungsfreiheit in fünf oder zehn Jahren erreichbar ist, aber ich sehe keinen Grund, warum der jetzige Stand der Entwicklung das Ende der Geschichte sein sollte.

ANDREAS CASSEE

(35) promovierte an der Uni Zürich zur Ethik der Migration. Er war Fellow an der FU Berlin und ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Uni Bern. Arbeitsschwerpunkte: Migrationsethik, Steuergerechtigkeit sowie Komplizenschaft und Marktbeziehungen. 2016 erschien sein Buch „Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen“(Suhrkamp).

Foto: UHZ Philosoph Andreas Cassee plädiert für offene Grenzen.