Tauschen, drohen, fokussieren: Die Parteien und Afrika
Mehr Geld für Entwicklungshilfe wollen fast alle. Manche mit Bedingungen. Der kleine Wahlhelfer, Teil fünf
ROTER MARSHALLPLAN Die SPÖ koppelt im Wahlprogramm die Afrika-Hilfe oft mit den Themen Migration und Asyl. So wird ein „Plan für die Länder Westafrikas“gefordert, um den Migranten und Flüchtlingen aus diesen Ländern „Perspektiven“in den eigenen Ländern anbieten zu können. Für die Länder Nordafrikas schwebt den Roten einen Marshallplan vor: Eine wichtige Rolle spielen dabei der bestehende Afrika-Treuhandfonds (rund 2,8 Milliarden Euro) und der EU-Investitionsplan – ein Volumen von 44 Milliarden Euro wird genannt. Bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei ein Budget von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) das Ziel. Die Agenden sollen zurück ins Kanzleramt wandern.
GRÜNE FAIRNESS Wie die Roten wollen auch die Grünen via Stufenplan das EZA-Budget auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens heben – mit Zweckbindung. Wichtig sei, dass es einen fairen Handel gebe und die „Überschwemmung afrikanischer Märkte durch EU-subventionierte Obst-, Gemüse- und Fleischprodukte“beendet werde. Dadurch würde die lokale und regionale Produktion zerstört. Dafür müssten bereits bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern ausgesetzt und neu verhandelt werden.
SCHWARZ-TÜRKISER TAUSCHPLAN Im Fokus der schwarz-türkisen Pläne steht die Balance zwischen Geben und Nehmen, konkret: „Wer Hilfe erhält, muss auch kooperieren und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen.“Jenen Staaten, die etwa abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, droht man mit „Konsequenzen“. Das bedeutet eine Kürzung oder einen Stopp der EZA-Mittel. Den Kooperativen will man geben: Auch hier finden sich die angestrebten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Mittel der Austrian Development Agency sollen bis 2021 auf 155 Millionen Euro steigen.
BLAUE KONSEQUENZ Das blaue Wahlprogramm strotzt zwar vor Fairnessforderungen, das Thema Entwicklungszusammenarbeit ist den Freiheitlichen dabei aber nicht in den Sinn gekommen. Eine Kürzung der EZA-Leistungen will die FPÖ freilich schon lange: 2015 wollte man mittels Entschließungsantrags genau das erreichen, was ÖVP-Chef Sebastian Kurz jetzt an- strebt: kein Geld für Länder, die bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativ sind.
Die Neos beklagen die „fehlende Kohärenz“europäischer Maßnahmen und sehen „wenig Sinn“darin, „Agrarprojekte in Entwicklungsländern zu fördern, während zeitgleich der heimische Markt abgeschottet und die eigenen Agrarprodukte subventioniert werden“. Man vermisst ein Staatssekretariat zur Koordination der heimischen EZA, dort solle auch im Alleingang über die Geldvergabe entschieden werden. Das Budget von 0,7 Prozent des BNE soll bis 2020 endlich erreicht sein. Überhaupt solle ein Großteil der nationalen Gelder zielgerichteter „in den Kanälen der Union zusammengefasst“werden. Zudem brauche es mehr Fokussierung: auf die schwächsten Länder plus wenige andere.
EXPERTENMEINUNG Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung vermisst einen größeren Plan: „International ist man sich einig, dass Entwicklungshilfe allein nicht ausreichen wird, es geht vielmehr um eine kohärente Politik, die globale nachhaltige Entwicklung ermöglicht – Stichwort Sustainable Development Goals.“Doch die nötige gesellschaftliche Transformation wolle man dem Wähler nicht zumuten. Daher „tut man lieber so, als könnte man mit ein bisschen Entwicklungshilfe alle Probleme im globalen Süden lösen“.
Die Verknüpfung von EZA-Leistungen und Rücknahmeabkommen hält Obrovsky für „nicht realistisch“. Weder würden die Schwerpunktländer der österreichischen EZA mit den Herkunftsländern der Migranten übereinstimmen, noch handle es sich um EZA-Mittel in signifikanter Höhe – und Empfänger seien oft nicht Regierungen, sondern Projektpartner in benachteiligten ländlichen Regionen. (pm, riss)