Von den Schweizern lernen
Neue Raumplanungsgesetze als Beispiel für Vorarlberg
Bregenz – Bodenknappheit, Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt, Mangel an leistbaren Wohnungen, Zugriff auf die Landesgrünzone – Vorarlberg hat aus Expertensicht bei der Raumplanung Handlungsbedarf. Eine Novelle des Raumplanungsgesetzes wurde zwar im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün versprochen, ein Gesetzesentwurf aber noch nicht vorgelegt.
Die nächste Landtagswahl ist 2019, nun macht die Initiative „vau | hoch | drei“, gegründet von Gemeindepolitikern und Architekten, Druck. Sie lud Raumplanungsexperten aus der Schweiz als Referenten zum ersten „Tag der Raumordnung“nach Bregenz. Der Blick über die Grenze soll Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und Mut machen, begründet Josef Mathis, Sprecher der Initiative.
Grüne Wiese ist tabu
Die Schweiz macht auf allen drei politischen Ebenen – Bund, Kanton, Gemeinde – mit neuen Raumplanungs- und Baugesetzen Ernst mit Restriktionen: Die grüne Wiese ist tabu, Verdichtung der Zentren Pflicht, Gemeinden haben sich an kantonale Vorgaben zu richten, wer aus einer Neuwidmung Vorteile lukriert, muss die Kommune über eine Mehrwertabgabe teilhaben lassen. Die Gemeinden verlieren Autonomie, bekommen aber neue Rechte, wie ein Kaufrecht auf Baugrund, der nicht wie vereinbart verbaut wird.
Will die Gemeinde neue Bauflächen widmen, muss sie den Bedarf nachweisen, erklärte Andreas Schneider, Leiter des Instituts für Raumentwicklung Rapperswil. Für die Bedarfsprüfung auf Basis der Bevölkerungsentwicklung gel- ten einheitliche technische Richtlinien. „Bisher waren die Planer da sehr kreativ“, sagte Schneider. Überdimensionierte Bauzonen müssen rückgewidmet werden.
Verbindlichkeit und unverrückbare Grundsätze nannte Angelus Eisinger, Leiter der Regionalplanung Zürich, die Grundsätze der neuen Raumplanung. Planung ohne Partizipation der betroffenen Bevölkerung sei nicht mehr möglich. Die Notwendigkeit von Lernprozessen, dem „gemeinsam klüger werden“, hätten auch Investoren eingesehen. Ebenso die Sinnhaftigkeit überregionaler, sogar grenzüberschreitender Planung. Erste Ansätze dazu gibt es auch im Rheintal.
„Mutig“, nannte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, in der Vorarlberger Landesregierung für Raumplanung zuständig, die Schweizer und versprach über die Ideen nachzudenken. „Möge der Mut überschwappen“, wünscht sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (VP). (jub)