Deutschland wählt: Merkel, und dann?
Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin, und es sieht so aus, als könnte sie nach dem Sonntag in die Verlängerung gehen. Offen ist, mit welchem Partner. Die AfD, die vor dem Einzug in den Bundestag steht, soll es nicht sein.
Arbeitsmarkt
Die Union will bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung erreichen, die SPD strebt dies ebenfalls an, nennt aber keine Jahreszahl. Für Vollbeschäftigung müsste die Arbeitslosenquote von aktuell 5,7 auf unter drei Prozent sinken. Während CDU, CSU und FDP auf Flexibilität für Unternehmen setzen und befristete Verträge, Leiharbeit und Minijobs für unverzichtbar halten, wollen die anderen Parteien Verbesserungen für die Arbeitnehmer. So fordern SPD und Grüne, Leiharbeitern vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten zu zahlen. Linke, Grüne, SPD und AfD wollen auch beim Arbeitslosengeld I (Versicherungsleistung nach Jobverlust) großzügiger sein und entweder niedrigere Hürden für den Bezug einführen oder die Bezugsdauer verlängern.
Pensionssystem
Die Union vertagt die Pensionsfrage, sie schlägt in ihrem Wahlprogramm eine parteiübergreifende Kommission vor, die bis 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Nicht unähnlich verhält es sich bei der AfD. Sie gibt zu, überhaupt kein Konzept für die Sicherung der Pensionen zu haben. Die SPD will das Rentenniveau (Verhältnis zwischen Pension und Aktivgehalt), das derzeit bei 48 Prozent liegt, bis mindestens 2030 garantieren. Der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent soll dabei nicht über 22 Prozent steigen. Dafür sollen Steuermittel eingesetzt und auch Selbstständige zur Kasse gebeten werden. Eine Bürgerversicherung schwebt auch den Grünen und den Linken vor. Die Grünen wollen nicht, dass das Rentenniveau sinkt, die Linken wollen es auf 53 Prozent anheben. Aus Sicht der FDP können die Deutschen auch schon ab 60 in Pension gehen (statt 65), dafür muss allerdings garantiert sein, dass sie genug Pension bekommen, um nicht zum Sozialamt zu müssen.
Steuern
Es ist nichts Neues: Vor der Wahl versprechen alle Parteien Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. SPD, Linke und Grüne wollen zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz anheben und auch eine Vermögenssteuer einführen, Union und FDP sind dagegen. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer von 19 auf zwölf Prozent senken. Ein Konzept zur Gegenfinanzierung liegt aber nicht vor.
Asyl und Migration
Es war das große Thema der ablaufenden Legislaturperiode. Die schärfsten Pläne kommen von der AfD, sie will die Grenzen schließen und auch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen, es soll zudem keinen Familiennachzug mehr geben. Für diesen sprechen sich Linke, Grüne und SPD aus, die Union überlegt noch. Nach wie vor fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die FDP will ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Mittels eines Punktesystems sollen vor allem qualifizierte Einwanderer nach Deutschland geholt werden.
Sicherheit
Alle Parteien haben in diesem Wahlkampf die Polizei entdeckt und wollen diese stärken. Konkrete Zahlen nennen Union und SPD, die 15.000 neue Stellen versprechen. Die Union will zudem auch die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Inneren einsetzen, das lehnen aber SPD, Grüne und Linke ab. Die SPD tritt für ein europäi-
ti-Terror-Zentrum ein, die FDP will ebener auf internationaler Ebene kooperieren. e will zunächst den Einsatz von V-Leuden und schließlich auch den Verfasutz abschaffen. Auf dem AfD-Plan steht chere Zugang zum Waffenschein.
Klima
eien, außer der AfD, bekennen sich zum limaabkommen. Die FDP setzt zur Erreiuf weltweiten Emissionshandel, SPD, nd Linke wollen, dass Deutschland in den Jahrzehnten den Ausstoß von Treibn massiv verringert. Die Grünen wollen nzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in and rasch abschalten.
Außenpolitik
sslandpolitik gehen AfD und Linke Hand beide Parteien sind dafür, die Sanktion Moskau zu stoppen. Die Grünen halten t, Union und SPD wollen die Aufhebung schritten gemäß dem Minsker Abkomängig machen. Gegenüber der Türkei ie SPD mittlerweile harte Töne an und en Abbruch der Verhandlungen mit der zlerin Angela Merkel räumt ein, dass ht alle EU-Mitglieder zu haben sind, und nun von einer „Suspendierung“der he mit der Türkei. ropäischer Ebene setzen sich SPD, Line und FDP für eine Stärkung des EU-Parein. Die Union strebt weitere Flüchtlingsen mit nordafrikanischen Staaten nach em Vorbild an. Mit der EU wenig anfandie AfD, sie strebt auch einen Austritt ands aus der Eurozone an.
Doch bis zu karibischem Flair dürfte in Berlin ein weiter Weg sein. Zwar gibt es in grundsätzlichen Fragen zwischen den drei Parteien Übereinstimmungen. Sie alle sind proeuropäisch. Der Atomausstieg, der lange Zeit als Hürde vor einer schwarz-grünen Zusammenarbeit stand, ist auch nicht mehr das große Thema.
Doch im Detail hakt es vor allem zwischen der FDP und den Grünen. So fordern die Grünen schärfere staatliche Vorgaben, um eine Senkung der Treibhausgase zu erreichen, die FDP will der Wirtschaft nicht zu viele Fesseln auferlegen. „Wenn man mehr Klimawandel haben will, dann wählt man die FDP“, ätzt die grüne Spitzenkandidatin Katrin GöringEckardt. Umgekehrt lehnt die FDP eine Mietpreisbremse und die Einschränkung der Leiharbeit ab.
CSU-Sorge um das Auto
Und da gäbe es im Bündnis ja auch noch die CSU, die 2018 in Bayern bei der Landtagswahl die Absolute verteidigen will. Zwar kann sie mit der FDP, hat aber mit den grünen Autoplänen ihre Probleme. Sie will dem Verbrennungsmotor noch nicht so schnell Ade sagen wie die Grünen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte im Wahlkampf vor einer „Hexenjagd gegen das Automobil“und legte schon mal ein paar rote Linien für etwaige Verhandlungen fest: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands. Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“
Hingegen erklärt GöringEckardts Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir, die Grünen würden keine Koalition eingehen, „die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“.
Persönliche Vorbehalte
Es gibt auch persönliche Vorbehalte. So sehen vor allem CSUund FDP-Mitglieder viele Grüne immer noch als „spinnerte Ökos“. Und in den Augen mancher Grüner sind CSU-Politiker vor allem „schwarze Sheriffs“und FDPLeute kaltherzige Marktliberale.
Sollten die Grünen hinter ihren Erwartungen zurückbleiben, dann kämen wohl Özdemir und Göring-Eckardt unter Beschuss. Die beiden sind aber ausgewiesene Realos. Macht sich an der grünen Basis der Wunsch nach einem Schritt nach links breit, wäre Jamaika noch schwieriger.
Klar wäre die Rolle Merkels in einer Jamaika-Koalition. Sie würde das tun, was sie auch schon in der großen Koalition gemacht hat: über den Dingen stehen und das Zusammenspiel der anderen moderieren. Kommentare der anderen,
Kommentar Seiten 46, 47, 48 pLiveticker zur Wahl am Sonntag
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