Trumpcare vor dem Aus

Zu wenige Republikaner sind für den Obamacare-Ersatz

Washington/Wien – Dem Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump, „die große Lüge namens Obamacare“abzuschaffen, hat die republikanische Senatorin Susan Collins am Montag vermutlich den Todesstoß verpasst. In einer Stellungnahme auf Twitter gab sie bekannt, den jüngsten Gegenentwurf zum aktuellen Gesundheitssystem Obamacare nicht unterstützen zu wollen. Dessen Beiname geht auf Trumps Vorgänger Barack Obama zurück.

Der neue Entwurf, der nach seinen Initiatoren, den Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy benannt ist, beinhalte Punkte, die sie nicht unterstützen könne, so Collins in einem Interview mit CNN. Die vorgesehenen starken Kürzungen in Medicaid, dem Hilfsprogramm für Menschen mit niedrigem Einkommen, würden verheerende Folgen haben. Außerdem berief sie sich auf den parteiunabhängigen Rechnungshof des Kongresses (CBO), der in einem Bericht von Millionen Menschen ausging, die ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Das vorzeitige „Trumpcare“Ende könnte Collins nun deshalb schon besiegelt haben, weil sie nach Rand Paul und John McCain das dritte republikanische Senatsmitglied ist, das ankündigt, den Plan nicht unterstützen zu wollen. Im Senat, wo 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei fast immer mit den Demokraten stimmende Parteilose sitzen, reicht aktuell die Hälfte der Stimmen, um GrahamCassidy durchzusetzen. Sollte es nach einem Votum 50:50 stehen, würde Vizepräsident Mike Pence, der auch der Senatspräsident ist, die entscheidende Stimme abgeben. Mit mindestens drei republikanischen Neinsagern und einer geschlossenen Mauer von Demokraten und Parteilosen, die sich allesamt vehement gegen die Obamacare-Abschaffung wehren, haben Trumps Unterstützer nun ein Ja zu wenig. Hinzu kommt, dass die Republikaner aktuell einen Verfahrensschutz genießen, der am 30. September endet: Danach benötigen sie 60 statt 50 Stimmen.

E-Mail-Affäre um Kushner

Doch nicht nur das bereitet Trump Kopfzerbrechen: Schwiegersohn und Berater Jared Kushner ist nicht sein einziger Vertrauter, der seinen privaten E-MailAccount für dienstliche Zwecke genutzt haben soll. Fünf weitere Angestellte des Weißen Hauses, darunter der ehemalige Chefstratege Steve Bannon, der Ex-Stabschef Reince Priebus und Trumps Tochter Ivanka sind betroffen. Für ebendiese Handlung hatte Trump seiner ehemaligen Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton noch mit dem Gefängnis gedroht.

Eine andere Baustelle Trumps scheint indes gelöst: Der Oberste Gerichtshof sagte am Montag eine Sitzung ab, die die vom Präsidenten erlassenen Einreisebeschränkungen für mehrere Staaten zum Anliegen gehabt hätte. Die Anordnung war als Affront gegen die Religionsfreiheit gesehen worden, weil es sich dabei zunächst nur um mehrheitlich muslimische Länder gehandelt hatte. Da Trump am Sonntag aber mit Venezuela und Nordkorea zwei Staaten auf eine neue Liste gesetzt hat, auf die dies nicht zutrifft, ist es wahrscheinlich, dass das Diskriminierungsverfahren eingestellt wird.