Frontex will mehr abschieben

EU-Kommission startet „Migrationsstufe 2“

Düsseldorf/Brüssel – Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat die EU-Staaten zu mehr Einsatz für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aufgefordert. „Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedsstaaten nicht genügend Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen“, sagte Leggeri dem Handelsblatt.

Frontex habe heuer bereits gut 220 Flüge organisiert, um mehr als 10.000 Migranten in ihre Heimat zurückzubringen. „Aber die Mitgliedsstaaten müssen unser Angebot auch nutzen“, sagte Leggeri. Er sprach sich dafür aus, die rechtliche Grundlage für Rückführungen über eine neue EU-Verordnung zu vereinheitlichen.

Heute, Mittwoch, will die EUKommission „Migrationsstufe 2“starten. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Kommissare werden eine Entscheidung über die nächsten Schritte hin zu einer effektiveren und faireren Asylpolitik und zu einer Stärkung von Schengen vorlegen. Außerdem werde Bilanz über das „beeindruckend Erreichte“in der Flüchtlingspolitik bisher gezogen, meinte der Sprecher. EUInnenkommissar Dimitris Avramopoulos wird nach der Sitzung des Kollegs der Kommissare die neuen Migrationspakete präsentieren.

Am Dienstag lief das Relocation-Programm der EU aus. Etwa 29.000 Flüchtlinge wurden innerhalb der Union umverteilt. (APA)