Peter Pilz geht von Unterhaltsgarantie noch heuer aus
SPÖ will 200 bis 400 Euro pro Monat noch vor der Wahl durchsetzen – dafür ist eine Sondersitzung nötig
Wien – Noch in diesem Jahr werde eine Unterhaltsgarantie im Parlament beschlossen. Das versicherte Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Ich bestehe darauf, dass das noch heuer erledigt wird.“
Alle fünf Parlamentsparteien hatten am Sonntag bei der Elefantenrunde auf Puls 4 den Vorschlag der Liste Pilz begrüßt, wonach der Staat mit einer Unterhaltsgarantie einspringt, wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen.
Die Unterhaltshöhe ist derzeit eine Einzelfallentscheidung, die vom zuständigen Gericht im Zuge eines Unterhaltsverfahrens oder eines Scheidungsverfahrens getroffen wird. Schon derzeit gibt es den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Der Staat springt ein, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt, und versucht dann, sich das Geld zurückzuholen. Der Vor- schuss kann in einigen Fällen aber sehr gering sein.
Laut Maria Stern, Kandidatin der Liste Pilz, früher Initiatorin des Frauenvolksbegehrens und selbst dereinst Betroffene, könnten 50.000 Alleinerzieherinnen und 70.000 Kinder mit einem Schlag mit einem Beschluss aus der Armut befreit werden. De facto laufen die Liste-Pilz-Vorschläge darauf hinaus, dass der Vorschuss, wenn der Vater nicht zahlt, erhöht werden soll und an die Familienbeihilfe gekoppelt wird – und nicht an den 18. Geburtstag wie bisher.
Sondersitzung nötig
Bei der Parlamentssitzung am 12. Oktober will Pilz einen Entschließungsantrag einbringen. Der fordert die Bundesregierung allerdings nur zum Handeln auf.
Ebenfalls einen Antrag einbringen will die SPÖ. Ein staatlich ga- rantierter Unterhalt von 200 bis 400 Euro solle noch vor der Wahl durchgesetzt werden. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sagte am Dienstag, derzeit werde mit den anderen Parteien über einen Initiativantrag verhandelt.
Soll dieser aber noch vor der Wahl zu einem gültigen Gesetz werden, muss dazu eine Sondersitzung einberufen werden. Derzeit ist vor der Wahl nämlich nur mehr die Sitzung am 12. Oktober geplant, ein Gesetzesbeschluss geht sich bis zur Wahl am 15. Oktober nicht mehr aus.
Lohntransparenz gefordert
Peter Pilz präsentierte am Dienstag mit sechs Kandidatinnen seiner Liste weitere frauenpolitische Forderungen. Umweltmanagerin Martha Bissmann forderte ein Lohn-Transparenz-Gesetz. Dieses soll in allen Unternehmen das Recht schaffen, Einsicht in die Lohnunterlagen von Personen zu nehmen, die im Job gleich gestellt sind. Juristin Alma Zadic verlangte wiederum eine massive Aufstockung der Mittel für Opferschutz und Täterberatung. Derzeit seien hier gerade zehn Millionen Euro budgetiert, brauchen würde es aber 210 Millionen. (APA, koli)