Parteifreund im Senat warnt vor Trump
Chef des außenpolitischen Ausschusses: Präsident riskiert Weltkrieg
Washington/Wien – Bob Corker gilt eigentlich als besonnener Mann. Umso erstaunlicher ist die Form, in der sich der konservative 65-jährige Republikaner aus Tennessee nun einen verbalen Schlagabtausch mit Präsident Donald Trump liefert, der einst einer seiner Golfpartner gewesen war. Vor allem seitdem bekannt ist, dass sich Corker 2018 nicht mehr um einen Sitz im Senat bewerben will, macht der Chef des außenpolitischen Ausschusses im US-Senat aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr. Und was er sagt, beunruhigt.
So erklärte Corker Montag etwa der New York Times, er fürchte, dass der US-Präsident das Land „auf den Weg in den dritten Weltkrieg“führe. Trump habe mehrfach diplomatische Bemühungen seiner Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium durch aggressive Tweets zunichtegemacht, wenn diese versucht hätten, Krisen friedlich beizulegen, so ein Vorwurf des Senators, der gute Kontakte zu Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis pflegt. „Ich weiß, dass die Mitarbeiter im Weißen Haus jeden Tag kämpfen müssen, um ihn im Zaum zu halten.“Medienspekulationen, dass es sich bei den zornigen Tweets des Präsidenten um eine Art Strategie handeln könnte, mit dem Ziel, die USA weniger berechenbar scheinen zu lassen, erteilte er eine Absage: „Manche Leute glauben, dass es sich um eine Art Good-Cop-Bad-Cop-Schauspiel handelt. Das ist nicht der Fall.“
Das Interview stellt den vorläufigen Höhepunkt eines Streits dar, der simmerte, seitdem der Senator die Gleichsetzungen Trumps zwischen Neonazis und ihren Gegnern bei den Charlottesville-Ausschreitungen verurteilt hatte. Vor allem haben den Präsidenten aber wohl Kommentare Corkers aus der Vorwoche geschmerzt, wonach Tillerson, Mattis und Stabschef John Kelly zu einer kleinen Gruppe gehörten, die „das Land vor Chaos bewahren“, das „andere im Weißen Haus“sonst anrichten würden.
Wichtiger Verbündeter springt ab
Wie auch immer: Trump griff am Sonntag zum Handy und beschuldigte Corker via Twitter, „schuld“am „schrecklichen IranDeal“zu sein (was faktisch falsch ist). Zudem behauptete er, Corker wäre in seiner Regierung gern Außenminister geworden, was er aber abgelehnt habe. Das stellt Corker in Abrede, der ebenfalls via Twitter mitteilte, er bedauere es, dass das Weiße Haus zu einer „Tagesstätte für Erwachsene“geworden sei, in der „jemand heute den Beginn seiner Schicht verpasst hat“.
Mit Corker, der auch seine Parteikollegen aufforderte, endlich Stellung zu beziehen, verliert Trump einen wichtigen Verbündeten im Kongress. Der Senator hat bereits in Aussicht gestellt, womöglich nicht für die Steuersenkungen stimmen zu wollen, die das Weiße Haus plant. Damit dürften nun noch zwei weitere republikanische Senatoren abspringen. Auch in Fragen des Einwanderungsrechts könnte es knapp werden. Dazu hat Trump den Demokraten in der Nacht einen Deal vorgeschlagen: Er werde den Schutz für als Minderjährige Eingewanderte (Dreamers) beibehalten, sofern er die Zustimmung zu einer Reihe harter Einwanderungsmaßnahmen, darunter den Mauerbau zu Mexiko, erhalte. In ersten Stellungnahmen lehnte die Partei ab.