FPÖ-Politiker soll in Gemeinderat „Heil Hitler“gerufen haben

Wien – Ein FPÖ-Politiker soll während einer Gemeinderatssitzung die Hand zum Hitlergruß erhoben und dazu „Heil Hitler“gerufen haben. Eine so lautende Sachverhaltsdarstellung des Bürgermeisters der steirischen Ortschaft wurde an einen Anwalt übergeben und soll nun der Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Das Schreiben liegt dem STANDARD vor. Am Montagnachmittag wurde die Parteimitgliedschaft des betroffenen Funktionärs ruhend gestellt.

Konkret seien an einem Freitag Ende September die Ausschüsse der Gemeinde neu besetzt worden. Der blaue Gemeinderat, Kassier und Ortsparteichef habe gerade vor dem Sitzungssaal gewartet. Als eine Gemeinderätin aufzeigte, um per Handzeichen abzustimmen, habe sie gesehen, wie er vor der offenen Tür die rechte Hand hob und „Heil Hitler“rief.

„Ich kann mir nicht erklären, was er mir damit mitteilen wollte“, sagt die Gemeinderätin einer parteiunabhängigen Bürgerliste im Gespräch mit dem STANDARD. Ihr blauer Kollege habe schon länger gegen sie interveniert. „Vielleicht wollte er mich ärgern.“

Sie habe den Freiheitlichen dann jedenfalls zur Rede gestellt und ihm gesagt, dass sein Verhalten nicht folgenlos bleibe. „Aha, soso“, habe der geantwortet und gelacht. Daraufhin hat die Gemeindepolitikerin den Bürgermeister informiert. Ein weiterer Gemeinderat der ÖVP bezeugt den Vorfall, das geht aus dem Schreiben an den Anwalt hervor.

Die Gemeinderätin habe auch dem FPÖ-Bezirksparteiobmann Josef Riemer den Vorfall schriftlich geschildert, jedoch keine Antwort erhalten. Dem STANDARD übermittelte er eine Stellungnahme: Die „Mitgliedschaft des betroffenen Funktionärs ist bis zur Klärung des Sachverhalts“ruhend gestellt. „Weitere Schritte obliegen dem Landesparteivorstand.“