Parlament und Kabinette im Endspurt

Öko-Karrieren Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird das Umweltbundesamt (UBA) aufgewertet: Dem langjährigen Geschäftsführer Georg Rebernig soll ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gegeben werden – der Posten ist bis 18. Oktober ausgeschrieben, zugeschnitten ist er auf Monika Mörth, die derzeit stellvertretende Geschäftsführerin im Kabinett von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist.

+++ Nationalratsbeschlüsse Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wohl bei einer Reihe von Anträgen mitgehen, die gegen die ÖVP-Stimmen durchgehen könnten. Ein blaues Ja geben dürfte es zur Einschränkung der Bankomatgebühr, zur Aufstockung der Behindertenpolitikmittel, zum Ende für die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und zum Ersatz der Lehrlingsinternatskosten. Offen ist, ob die FPÖ der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten zustimmt. Als fix gilt die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, sie wurde von der FPÖ selbst vorgeschlagen. EU-Austritt Die Freie Liste Österreich (um den Salzburger FPÖRebellen Karl Schnell) wundert sich, dass Proponenten des Volksbegehrens für einen EUAustritt die Wahl der FPÖ empfehlen. Die Freiheitlichen seien keine Garantie dafür, dass es eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben werde.

+++ EU-Ansporn Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak fordert die EU zu einem stärkeren Engagement für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auf. .

+++ Abwanderung Kleinschulen und Postämter werden geschlossen, junge Leute wandern in Städte ab. Dem will ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger entgegenwirken. Konkret brauche es etwa einen Bürokratieabbau für Wirte, Wertschätzung für Ehrenamtliche in Form eines Gütesiegels oder Attraktivierungen für Landärzte. Heinz Gyaky, Landarzt in Bad Tatzmannsdorf, beklagt, dass sich junge Kollegen die Arbeit als Landarzt zwar anschauen: „Sie kehren uns aber den Rücken.“Er schlägt unter anderem Stipendien für Jungärzte vor.