Protest gegen Burkaverbot für Kurz „Einmischung“
Der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz will Strafen nach dem neuen Verschleierungsverbot refundieren, Außenminister Sebastian Kurz spricht von „Einmischung“. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nennt das Gesetz einen „Gipfel der Dummheit“
Wien – Die Aktion gegen das seit zehn Tagen in Österreich geltende Gesichtsverhüllungs-, vulgo Burkaverbot, war höchst öffentlichkeitswirksam. Sie endete mit 50 Euro Geldstrafe für den Aktionisten.
In einem Fiaker hatte sich der algerisch-französische Millionär Rachid Nekkaz Montagvormittag vor das Außenministerium am Minoritenplatz in Wien fahren lassen, mit einer orange-roten Maske vor den Augen und einem mit Hundert-Euro-Noten geschmückten Foto von Außenminister Sebastian Kurz vor Mund und Kinn.
Auf dem Platz warteten dutzende Journalisten sowie einige Anhänger Nekkaz’. Alle bekamen mit, wie sich dem 44-Jährigen, der angekündigt hat, anfallende Strafen wegen des Verhüllungsverbots zu bezahlen, mehrere Polizisten näherten.
Die Beamten forderten Nekkaz auf, sein Gesicht zu enthüllen, worauf dieser die Maske von den Augen nahm. Doch das reichte nicht: Das Antigesichtsverhüllungsgesetz verlangt nach gänzlicher Gesichtssichtbarkeit. Also wurde der Franko-Algerier ins ebenfalls am Minoritenplatz be- findliche Innenministerium eskortiert. Fünfzehn Minuten später kam er mit der 50- Euro-Organstraf verfügung wieder heraus.
Er respektiere den österreichischen Staat und seine Gesetze, sagte Nekkaz, der international gegen Vers ch leierungs verbote sowie Verbote vonBurkinis, muslimischen Badeanzügen, protestiert – und der in Frankreich umstritten ist. Wer in Österreich wegen Übertretens des Gesichts verhüllungs verbots eine Strafe erhalte, solle diese bezahlen. Er werde das Geld rückerstatten, eine Nachricht per Mail oder über seine Facebook-Seite reichten aus.
Burkastrafen ausgenommen
Refundieren will Nekkaz die Strafen von Nikab, also Gesichtsschleier mit Sehschlitz, tragenden Musliminnen, aber auch von Maskenträgern. Zuletzt wurden auch Radfahrer, die mit einem Schal über dem Mund angetroffen wurden, abgemahnt – derSTANDARD berichtete. Nicht übernehmen will Nekkaz Sanktionen wegen des Tragens einer Burka als solcher. Diese Ganzkörperverschleierung mit Stoffgitter vor den Augen werde nicht aufgrund freier Entscheidung getragen.
Wenig Freude hat Außenminister Kurz mit der Aktion. Dass Nek- kaz in Österreich einschlägige Strafen bezahlen wolle, sei „ein Versuch, unsere Gesellschaft zu beeinflussen, den wir nicht hinnehmen werden“. Die Vollverschleierung von Frauen sei „ein Symbol der Gegengesellschaft und des politischen Islamismus, den wir entschieden bekämpfen“, sagte er.
Schwere Kritik gegen das Antigesichtsverhüllungsgesetz kommt vom Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk. Verwarnungen von Radfahrern und Anzeigen gegen Kostümträger wie etwa eines Mitarbeiters des AppleResellers McShark im Hai-Outfit zeigten, dass über das erklärte Ziel der Bestimmung, das Verbot von Burka und Nikab, hinausgeschossen worden sei.
Im Standard- Gespräch findet Funk harte Worte: „Dieses Gesetz ist Nonsens, ein Gipfel der Dummheit.“Sein Rat: Strafen nicht bezahlen, sondern berufen. Das Antigesichtsverhüllungsgesetz werde wohl „vor dem Verfassungsgerichtshof landen“.