Pilz kritisiert Sobotka wegen Unfalls
Minister sei mit Cobra auf Wahlkampftour gewesen
Wien – Der Ex-Grüne Peter Pilz behauptet, dass der schwere Autounfall des Konvois von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Wochenende nicht bei einer Dienstfahrt, sondern auf Wahlkampftour erfolgte. Sobotka dementierte umgehend.
„Die offizielle Version des Innenministeriums hat wie üblich nichts mit der Wahrheit zu tun“, sagte Pilz am Montag in einer Pressekonferenz mit seinem Mitstreiter und Financier Alfred Noll. Sobotka sei nicht von Polizeiposten zu Polizeiposten unterwegs gewesen, sondern von einer Feier des Bürgermeisters von Deutschgriffen zum Wiesenfest in St. Veit, und zwar in Begleitung von drei hochqualifizierten und damit teuren Cobra-Personenschützern. Dies gehe aus den Dienstplänen des Ministeriums, aber auch jenen der Polizei in Kärnten hervor.
Pilz übte Kritik: „Die Cobra ist keine Wahlkampfschutzeinheit für einen wahlkämpfenden ÖVPSpitzenkandidaten aus Niederösterreich“, sagte er. „Da gibt es einfach ein fehlendes Bewusstsein darüber, was gehört der Partei und was gehört der Republik.“
Sobotka wies dies zurück. Er sei „selbstverständlich dienstlich unterwegs“gewesen, sagte er am Montag. Der Unfallhergang werde von der Staatsanwaltschaft erhoben, „ich habe als Zeuge ausgesagt, das Verfahren läuft“. „Ich weiß, dass Herr Pilz Aufmerksamkeit braucht“, hielt Sobotka fest. Es sei traurig, dass das auf dem Rücken Schwerverletzter geschehe. Er habe am Sonntag den Lenker des in die Karambolage involvierten Autos besucht, der ebenso schwer verletzt wurde wie dessen neunjähriger Sohn.
„Absurder Vorwurf“
Sobotkas Kabinettschef Michael Kloibmüller bekräftigte, dass Sobotka zu einer Veranstaltung in St. Veit unterwegs war, wo die Besichtigung der Einsatzzentrale geplant gewesen sei. „Der Vorwurf, es habe sich um Wahlkampf gehandelt, ist alleine deshalb schon absurd, weil Wolfgang Sobotka Spitzenkandidat in Niederösterreich ist“, sagte er. (APA, red)