Was U-Ausschüsse bringen
Auch wenn dies nach den Ereignissen rund um die „Affäre Silberstein“nur schwer vorstellbar ist: Der (zweite) EurofighterU-Ausschuss hat gezeigt, dass Politik im Sinne der Staatsbürger sogar im Wahlkampf möglich ist.
Rückblende: Durch einen Schulterschluss der beiden größten Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, wurde im März 2017 der zweite EurofighterU-Ausschuss nach dem Motto „Die Republik gegen Eurofighter“eingesetzt. Rechtlich ermöglicht dadurch, dass seit dem Jahr 2015 ein U-Ausschuss auch durch eine parlamentarische Minderheit eingesetzt werden kann.
Wer nun befürchtet hatte, dass es zu einer harten, untergriffigen und wenig ergiebigen Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien und der Opposition (oder zwischen den Regierungsparteien untereinander) kommen würde, der wurde positiv überrascht. Unter der Leitung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (als „Teamchef“, um eine Metapher aus dem Sportbereich zu strapazieren) entwickelte sich aus der Sicht der Abgeordneten eine bis dato einmalige Kooperation aller Parlamentsparteien nach dem Motto „Wir gegen Eurofighter“.
Schlammschlacht ...
Unter den Eindrücken der „Affäre Silberstein“und der in den vergangenen Tagen beobachteten Schlammschlacht erscheint der erwähnte überparteiliche Teamspirit in der Sacharbeit zum Nutzen der Wählerinnen und Wähler im vergangenen U-Ausschuss als langsam im Nebel verblassende Erinnerungen an ein aurea aetas, ein Goldenes Zeitalter des Miteinanders der im Parlament vertretenen Parteien.
Nicht einmal der plötzliche Rücktritt des zum Zeitpunkt der Einsetzung des U-Ausschusses noch amtierenden ÖVP-Obmanns Reinhold Mitterlehner samt dem unmittelbaren Switch aller Parteien in den Wahlkampfmodus konnte – trotz gegenteiliger Befürchtungen – die zielorientierte und professionelle Zusammenarbeit der politischen Fraktionen im U-Ausschuss verändern.
Für diese Entwicklung waren mehrere Faktoren entscheidend: Gegenstand eines U-Ausschusses ist ein bereits abgeschlossener Vorgang der Vollziehung im Bereich des Bundes. Es handelt sich im weitesten Sinn sohin um eine Art Kontrolle der Geschäftsführung der Regierung durch das Parlament. Folglich basiert die Arbeit eines U-Ausschusses primär auf dem Engagement und der Sacharbeit der von den Fraktionen nominierten Abgeordneten.
Extreme Simplifizierung
Betrifft: „Pjöngjang pflegt sein afrikanisches Standbein“von Johannes Dieterich derStandard, 9. 10. 2017 Hier wurde mehrmals das Wort „Schurkenstaat“verwendet, in Bezug auf Nordkorea und den Sudan. Soweit mir bekannt ist, ist dieser Ausdruck in keinster Weise wissenschaftlich oder objektiv definiert und sollte daher außerhalb von Zitaten nicht verwendet werden. In diesem Text hinterlässt er den Beigeschmack extremer Simplifizierung. Thomas Seidl, per Mail
Obwohl daher – oder vielleicht gerade weil – im U-Ausschuss eine Vielzahl von Personen die Knochenarbeit zu leisten hat, nämlich die Nationalratsabgeordneten (gemeinsam mit ihren Mitarbeiterstäben), die üblicherweise nicht in der ersten Reihe der tagespolitischen Berichterstattung stehen, ist befeuert durch den aus der Sicht der Ausschussmitglieder gemeinsamen „Feind von außen“(nämlich den Eurofighterkonzern) das bereits unterstrichene WirGefühl gestärkt worden.
Dazu, dass dieser Zusammenhalt nicht durch mediale Einzelaktionen einzelner Ausschussmitglieder gespalten wurde, hat die durch „Teamchef“Kopf gemeinsam mit dem Verfahrensrichter Ronald Rohrer als „TeamchefAssistent“intelligent gestaltete Vorsitzführung wesentlich beigetragen. Eigensinnige „Dribblings“und zu langer „Ballbesitz“in der Befragung wurden – auch durch eine erstmals praktizierte Redezeitbeschränkung (eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die Nettobefragungszeit pro Auskunftsperson zu beschränken) – von Anfang an unterbunden.
Der Umstand, dass sich die dem Eurofighter-Konzern zuzurechnenden Personen der Befragung vor dem zweiten U-Ausschuss nicht stellten, führte zu dem bekannten Resultat der Arbeit des UAusschusses, nämlich einem für Eurofighter wenig erbaulichen Bericht. Das Parlament hat mit dem zweiten Eurofighter-U-Ausschuss sohin eindrucksvoll demonstriert, welche – positiven – realpolitischen Folgen ein sinnvoll betriebener U-Ausschuss auslösen kann.
Ein Ausblick: Unmittelbar folgend auf die Nationalratswahl könnte ein U-Ausschuss rund um die „Affäre Silberstein“eingesetzt werden. Abgesehen von der zuerst zu klärenden juristischen Frage, nämlich ob die Thematik überhaupt einen Untersuchungsgegenstand („abgeschlossener Vorgang der Vollziehung“) bilden kann, wäre ein solcher Untersuchungsausschuss aus heutiger Sicht sinnvoll zu gestalten?
Antwort aus derzeitiger, wahlkampfschwangerer Sicht: Nein. Aufgrund des aus der Sicht der dann nominierten Abgeordneten fehlenden äußeren Feindes – ebenfalls – eher nein. Aus den zu erwartenden politischen Konstellationen nach dem 15. Oktober – noch einmal nein. Will sich das Parlament aber auch in Zukunft als ernstzunehmendes Instrument der politischen Kontrolle verstanden wissen, dann muss der zweite Eurofighter-U-Ausschuss als Beispiel für eine sinnvolle Kontrollinstanz abseits vom innenpolitischen Schrebergarten dienen.
Es bleibt daher die Hoffnung bestehen, dass in kommenden Untersuchungsausschüssen, insbesondere rund um die „Affäre Silberstein“, die durch die neue Verfahrensordnung implementierten Rahmenbedingungen weiter im Sinne der Wählerinnen und Wähler, und nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld ausgestaltet werden. Auch wenn ein solcher „Silberstein-U-Ausschuss“aufgrund der weit schwierigeren politischen Ausgangslage in der Folge auch nur als argentea aetas, als Silbernes Zeitalter der Zusammenarbeit der Parteien in Erinnerung bleiben sollte, dann hätte die neue Verfahrensordnung bereits ihren Zweck erfüllt.
... und politischer Kleinkrieg
Wird die Welt der Untersuchungsausschüsse allerdings postwendend durch politischen Kleinkrieg der Parteien wieder in ein Eisernes, oder besser in ein Steinernes Zeitalter zurückgebombt, dann hätte das Parlament in Ausübung der verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion – nach einem entscheidenden Schritt nach vorne – wieder zwei Schritte zurück gemacht.
Zumindest der Name Silberstein ließe weitere Wortspiele über die möglichen zukünftigen Entwicklungen in Untersuchungsausschüssen jedenfalls in beide Richtungen zu.
ANDREAS JOKLIK ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der Adjokat Rechtsanwälte in Wien und war als Verfahrensanwalt im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestellt.