Wahlkampf in Wien wird SPÖ-intern fortgesetzt
Bürgermeister Michael Häupl konnte das Ergebnis der SPÖ in Wien klar verbessern. Um Häupls Nachfolge wird ab heute gerungen. Die ÖVP legte zu, konnte die FPÖ aber nicht überholen. Die Grünen sackten massiv ab.
Mit seiner Ankündigung, den Wahlkampf für Kanzler Christian Kern als Bürgermeister in Wien zu unterstützen und erst 2018 zurückzutreten, hat Michael Häupl (SPÖ) die vom rechten Wiener Parteiflügel forcierte Diskussion über seine rasche Ablöse Anfang des Jahres weggewischt. Gleichzeitig übernahm Häupl damit die Verantwortung für das Wiener Abschneiden der SPÖ bei der Nationalratswahl. Häupl mahnte trotz der schwelenden innerparteilichen Streitereien um seine Nachfolge Einigkeit für Kern ein. Die Wiener SPÖ habe jedenfalls noch nie so intensiv für eine Nationalratswahl geworben wie diesmal, sagte SPÖ-Managerin Sybille Straubinger.
Dazu war die Partei auch gezwungen: Die rote Hochburg Wien verkam bei der letzten Nationalratswahl 2013 zu einem Schlösschen. Denn mit einem Minus von 3,2 Prozentpunkten wurde zwar noch ein klarer Sieg, aber auch der historische Tiefststand von 31,6 Prozent eingefahren. Bundesweit musste die SPÖ, die 26,8 Prozent erreichte, vergleichsweise nur ein Minus von 2,4 Prozentpunkten einstecken.
Die Mobilisierung der SPÖ hat am Sonntag funktioniert: Nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlsprengel hielten die Roten (ohne Einrechnung der Wahlkarten) bei 35,1 Prozent und einem Plus von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013.
Im Festzelt in der Löwelstraße kommentierten Genossen das bundesweite Ergebnis aber als „klaren Rechtsruck“. Die Zeit der Bundes-SPÖ als „starker Opposi- tionspartei“breche an. Finanzstadträtin Renate Brauner sagte: „Wir sind diejenigen, die gegen den schwarz-blauen Block auftreten.“Häupl meinte, dass Rot-Blau eher nicht kommen werde. „Lassen wir das.“Opposition in einer Demokratie sei „keine schändliche Rolle“. Zum Wiener Ergebnis sagte er: „Hab’ ich es nicht gesagt? Mein Wien is’ ned deppert.“
Was das rote Ergebnis für Wien bedeutet, damit beschäftigt sich am Montag der Vorstand der Wiener SPÖ. Avisiert ist der Termin um 15 Uhr. Fix ist, dass der Vor- stand der Wiener SPÖ aber auch die Weichen für die Häupl-Nachfolge stellt und den Termin des Landesparteitags bestätigt, in dem der neue Landesparteichef gekürt wird. Häupl hatte bereits im Interview mit dem STANDARD gesagt, dass er den Genossen den 27. Jänner vorschlagen werde. Als Bürgermeister werde er Mitte 2018 zurücktreten.
Der Kampf um Häupls Nachfolge schließt damit nahtlos an den Nationalratswahlkampf an. Als Einziger hat bisher Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seine Kandidatur für beide Ämter öffentlich bekanntgegeben. Ludwig wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Die große Frage ist, ob er beide Lager hinter sich vereinen kann – oder ob es zu einer Kampfabstimmung kommt. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger, sie ist dem linken Flügel der Partei zugehörig, hatte im Mai gesagt, dass Ludwig „derzeit kein einender Kandidat“sei.
Debakel für Grüne
Den größten Gewinn in Wien fuhr die ÖVP ein, sie erreichte nach Auszählung von 93 Prozent der Sprengel 20,4 Prozent – ein Plus von 5,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013. Die Freiheitlichen konnte die Bewegung um Sebastian Kurz in Wien aber nicht einholen: Die FPÖ blieb um 2,6 Prozentpunkte vor den Türkisen.
Der grüne Koalitionspartner in Wien musste hingegen ein regelrechtes Debakel hinnehmen. Im Vergleich zu 2013, als die Grünen 16,41 Prozent erreichten, sackten sie um rund elf Prozentpunkte ab. Nach Auszählung von 93 Prozent der Sprengel hielten die Grünen nur bei 5,3 Prozent. Das bedeutete nur Platz sechs in Wien.
Die Wähler hätten „eine klare Botschaft an uns gesandt“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Eine „zerstrittene Truppe“werde nicht geschätzt.
Dazu kommt der Erfolg des Exgrünen Peter Pilz, der in Wien aus dem Stand die Grünen überholen konnte und bei 7,3 Prozent hielt. Auch die Neos landeten mit 6,0 Prozent vor den Grünen.