Spanien wartet auf Erklärung zu Katalonien – und droht
Puigdemont muss mit Stellungnahme den Status der nordostspanischen Region deklarieren
Es sind auch die Symbole, von denen Unabhängigkeitsbewegungen wie die in Katalonien leben. Vertreter der katalanischen Politik, allen voran der Präsident der Autonomieregierung (Generalitat) Carles Puigdemont, legten am Sonntag im Gedenken an deren wohl berühmtesten Chef, Lluís Companys, Blumen nieder. Companys hatte am 6. Oktober 1934 die Republik Katalonien ausgeru- fen, war verhaftet und verurteilt worden. Er floh nach Frankreich, wurde 1940 von der Gestapo an die Franco-Diktatur ausgeliefert und vor 77 Jahren von den Faschisten hingerichtet.
„Ich bestätige unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden, dem Gemeinsinn, der Besonnenheit, aber auch der Entschlossenheit und Demokratie; all das, was unsere Entscheidungen, die wir zu treffen haben, inspirieren wird“, erklärte Puigdemont am Ort der Hinrichtung auf dem Montjuïc, dem Hausberg der katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Puigdemont wusste genau, dass ganz Katalonien, ja ganz Spanien in Erwartung der Frist, die am Montagvormittag enden sollte, auf ihn blickte: Bis dahin erwartete die Madrider Zentralregierung des Konservativen Mariano Rajoy eine Erklärung, ob Puigdemont am vergangenen Dienstag vor dem Autonomieparlament tatsächlich schon die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe. Puigdemont hatte sie erklärt – aber irgendwie auch nicht: Denn er setzte die Entscheidung sofort wieder aus, um den „Dialog“zu fordern.
Madrid reagierte abwartend auf die zweideutige Aussage. Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte: „Er muss Ja oder Nein sagen“. Und: „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“Sollte Puigdemont abermals ausweichen, gehe Madrid davon aus, „dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. In beiden Fällen werde Madrid „Maßnahmen ergreifen müssen“. Dann komme eben Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung, mit dem die Autonomie Kataloniens außer Kraft gesetzt werden kann.
Sollte Puigdemont eine entsprechende Antwort senden, wird ihn die Regierung in Madrid auffordern, bis Donnerstag „zur Legalität“zurückzukehren. Lenkt er nicht ein, wird der Senat über die Anwendung des Artikels 155 beraten. In dieser Kammer hat Rajoys Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit und kann außerdem auf die Unterstützung des sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) setzen.
Warnung vor „Banalisierung“
In Katalonien selbst besteht keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Teile von Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“(JxSí) fordern die sofortige Unabhängigkeit. Und die antikapitalistische CUP droht gar mit dem Abzug aus dem katalanischen Parlament.
Puigdemont selbst gab keinen Hinweis auf das, was er antworten werde. Stattdessen nutzte er den symbolträchtigen Ort und warnte davor, das Verbrechen an Companys „zu banalisieren“. Vor einigen Tagen hatte Rajoys Vize im PP-Vorstand, Pablo Casado, Puigdemont gar gewarnt, wenn er nicht einlenke, könne er wie Companys enden. Trotz heftiger Proteste hat Casado sich bisher nicht entschuldigt.