Krach mit Trump, Ratlosigkeit und Pornhub
Die US-Regierung lehnt eine Aufstockung des Etats der Weltbank ab. Wie Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wird, mit dem Klimaschutz umgegangen werden soll und wie die Zukunft der Arbeit aussieht, bleibt offen. Die Bilanz der Jahrestagung von IWF und Wel
Mit zahlreichen Aufrufen, vom Multilateralismus nicht abzukommen, ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Sonntag in Washington zu Ende gegangen. Dabei sprachen alle von dem Elefanten im Porzellanladen, also der US-Regierung unter Donald Trump, ohne ihn beim Namen zu nennen. Die „Rhetorik gegen den freien Handel“sei Anlass zur Besorgnis, sagte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. IWF-Chefin Christine Lagarde betonte, dass globale Probleme nicht mit Alleingängen gelöst werden können.
Allen Aufrufen zum Trotz scheinen die Spannungen zwischen den Washingtoner Finanzinstitutionen und der neuen US-Administration zuzunehmen. Im Fokus steht dabei zurzeit die Weltbank. Die USA widersetzen sich einer Kapitalerhöhung bei der Institution, sofern sie nicht ihre Kreditvergaben in China drosselt. Ohne die Vereinigten Staaten kann die Weltbank ihr Kapital aber nicht erhöhen, die USA verfügen über eine Sperrminorität und dominieren die Institution auch politisch.
Weltbank-Präsident Jim Yong Kim würde das Eigenkapital gerne durch eine Zusage der Mitgliedsländer gestärkt sehen. Damit soll dem steigenden Bedarf nach Kapital in Schwellenländern Rechnung getragen werden. Kim versucht seit Monaten das Eis mit dem Weißen Haus zu brechen. Trumps Tochter Ivanka sitzt regelmäßig auf Weltbank-Panels, um über Frauenrechte zu sprechen, so auch diesmal in Washington. Sie leitet auch eine Initiative bei der Weltbank, die helfen soll, mehr Projekte in armen Ländern zu finanzieren, die speziell Frauen helfen.
Doch die Strategie Kims, Ivanka, die als enge Beraterin des Präsidenten gilt, als Sozialpolitikerin in Szene zu setzen, scheint nicht aufzugehen. Bevor es frisches Kapital gibt, sollte die Weltbank einmal versuchen, ihre Effizienz zu steigern, und zum Beispiel bei Mitarbeiterkosten sparen, sagte USFinanzminister Steven Mnuchin. Länder, die ohnehin an genügend Kredite herankämen, brauchten zudem nicht noch weitere Darlehen, so der Minister – ein klarer Seitenhieb in Richtung China.
China ist hinter Indien der zweitgrößte Kreditnehmer bei der Weltbank mit einem Darlehensvolumen von rund 60 Milliarden US-Dollar. Gemessen an der Größe des Landes ist das wenig, Mexiko etwa hat nur unwesentlich weniger Geld erhalten. Die Weltbank versucht seit einigen Jahren, nicht zuletzt wegen der Konkurrenz durch regionale Entwicklungsbanken in Asien, in China stärker Fuß zu fassen.
Unklar ist, ob die Trump-Administration die Weltbank bloß provoziert, die Strategie der Organisation infrage stellt oder nur politischen Druck auf China aufbauen will.
Die Expertendiskussionen in Washington waren derweil ungewöhnlich stark von sozialen und umweltpolitischen Themen geprägt. Über Verteilungsgerechtigkeit, Klimaschutz und die Zukunft der Arbeit wurde in zahlreichen Panels geredet.
Bei all diesen Themen herrschte auch eine gewisse Ratlosigkeit, wie mit den Herausforderungen am ehesten umzugehen ist. Die vielen neuen Studien, die zur Ungleichheit vorgestellt wurden, analysieren den Status quo, ohne dass daraus konkrete politi- sche Handlungsoptionen ableitbar wären.
Bezüglich der künftigen Rolle von Robotern und künstlicher Intelligenz (AI) bestand nur eine Einigkeit darüber, dass eine Transformation in vielen Branchen stattfinden wird. Ob das nun neue Jobs bringt, weil die Menschheit produktiver und damit reicher wird, oder menschliche Arbeit obsolet wird – darüber bestand kein Konsens. Das Thema führte aber auch zu einer der schrägsten Unterhaltungen im Rahmen der Jahrestagung, als Lagarde danach gefragt wurde, ob irgendwelche Branchen vor Veränderungen noch sicher seien, wenn sogar schon die Onlineplattform Pornhub auf künstliche Intelligenz setze. Die größte Website für Onlinepornografie hatte Anfang Oktober angekündigt, Software für die automatische Gesichts- und Positionserkennung zu nutzen, um Videos künftig besser mit Schlagwörtern versehen zu können. Große Veränderungen werde es mit Sicherheit geben, sagte IWF-Chefin Lagarde – ohne dabei aber auf Pornhub näher einzugehen.