Warnsignal

Das Thema Ausländer hat den Mainstream in Österreich nach rechts verlagert, mit der Fluchtbewegung 2015/16 als Beginn. Vor diesem Hintergrund war es wenig überraschend, dass Migrationsfragen den Wahlkampf vielfach dominierten. Erklärungsbedürftig ist aber, warum dem Sog zu ausländerpolitischen Härteparolen nichts Substanzielles entgegengehalten wurde.

So gab es etwa bei der ORF-„Elefantenrunde“keinen Widerspruch, als ÖVP-Obmann Sebastian Kurz verkündete und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstrich, dass Asylanträge in Österreich auf illegaler Einreise basierten und eigentlich illegitim seien. Dabei stellt diese Ansicht die in Österreich und der EU jahrzehntelang betriebene Asylpolitik infrage und deutet sie im Sinne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um, zu dem FPÖ und ÖVP bekanntlich größere Nähe planen.

Orbán hat in Ungarn Strafen für illegalen Grenzübertritt eingeführt, auch für Flüchtende. Er beruft sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, in der als schutzwürdig nur gilt, wer „direkt aus einem Gebiet kommt“, in dem er in Gefahr war. Links liegen lässt Orbán die EU-weit verbindliche Asylverfahrenrichtlinie von 2013. Laut dieser sind Anträge zu prüfen, egal aus welcher Region ein Mensch kommt.

Kurz und Strache haben es dem ungarischen Premier im Wahlkampf gleichgetan, vorerst in Worten. Das ist Reaktion, das ist Rückschritt – und das ist ein Warnsignal.