Wiener SPÖ- Streit: „Die Leinen sind los“
Kampf um Häupl-Nachfolge voll entbrannt – Gegenkandidaten zu Ludwig angekündigt
Die Wahllokale waren noch keine fünf Stunden zu, da brach der schwelende interne Streit der Wiener SPÖ auf öffentlicher Bühne wieder auf. ExLandesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch bezeichnete es via Twitter als „unfassbar“, dass im Zelt der Roten der „Verlust des Kanzleramts euphorisch gefeiert wird“. Mitgeliefert wurde ein Bild, das die Stadträte Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Jürgen Czernohorszky zeigte – allesamt Vertreter des linken Flügels der Partei, der die Arbeit mit den Grünen schätzt.
Wütende Kommentare der linken Fraktion, die sich auf die Zugewinne der Roten in Wien beriefen, folgten: Laura Schoch von der SPÖ-Mariahilf warf die Frage auf: „Für wen arbeitest du eigentlich?“Tanja Wehsely, stellvertretende Wiener Klub-Chefin, schrieb: „Lass diese Kommentare!“Paul Reisenauer, Landessekretär der Jungen Generation, antwortete Deutsch: „Wir könnten den Wahlsieg feiern, wenn du für die Sozialdemokratie gekämpft hättest.“
Deutsch gilt als Anhänger des rechten Flügels der Partei, der für einen schärferen Kurs bei Flüchtlingen eintritt und auf personelle Neuerungen in der Wiener Führungsriege pocht. Versammelt hat sich die Fraktion mit Vertretern vor allem aus den großen Wiener Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing hinter Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dieser hat bereits angekündigt, Michael Häupl als Bürgermeister und Landesparteichef beerben zu wollen.
Doch gerade diese fünf Bezirke sind jene, die trotz eines Zuwachses der SPÖ in Wien mit Verlusten abschlossen: Am größten war das Minus mit 3,3 Prozentpunkten in Floridsdorf, wo Ludwig SP-Bezirkschef ist, sowie in der Donaustadt (– 2,2) und Simmering (–2,1). Auch in Liesing (–1,6) und Favoriten (–0,7) konnte Rot nicht punkten.
Den größten Zugewinn österreichweit konnte die SPÖ mit einem Plus von 14 Prozentpunkten in der grünen Hochburg WienNeubau einfahren, wo die Grünen mit einem Minus von 21,0 Prozentpunkten ihre größte Schlappe erlitten und auf 11,4 abstürzten. Auch in Mariahilf (+13,3) und der Josefstadt (+12,2) legten die Roten stark zu.
Für Ernst Nevrivy, Donaustadts SPÖ-Chef, ist das Ergebnis insgesamt „kein schönes“. Denn: „RotGrün hat in Wien ziemlich eine gekriegt“, sagt er zum STANDARD. Den grünen Koalitionspartner habe es „zertrümmert“. Dass in den Innenstadtbezirken die SPÖ so stark zugelegt hat, liege daran, dass die große Anzahl von Grünwählern zur SPÖ gekommen sei, in den Flächenbezirken hätten die Grünen schon bei der letzten Wahl wenige Stimmen gehabt. „In der Donaustadt war wenig zu holen.“
Am Montag kam der Vorstand der Wiener SPÖ zusammen, um das Ergebnis der Wahl zu disku- tieren. Fixiert werden sollte auch der Termin des Landesparteitags am 27. Jänner 2018. Dort soll der Nachfolger Häupls als Landesparteichef gewählt werden.
Schon jetzt dürfte aber klar sein, dass es im Jänner zu einer Kampfabstimmung der verfeindeten Flügel kommen wird. „Das wird ein beinharter parteiinterner Wahlkampf“, heißt es aus Rathauskreisen zum STANDARD. „Die Leinen sind los.“Auf einen Gegenkandidaten zu Ludwig konnten sich die Linken bisher aber nicht einigen. Demnach soll abgewartet werden, ob Schwarz-Blau auf Bundesebene kommt oder die SPÖ doch noch in der nächsten Regierung vertreten sein wird. Als mögliche Kandidaten kolportiert werden Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (sofern sie aus der Regierung ausscheidet) genauso wie die Stadträte Ulli Sima und Jürgen Czernohorszky.
Nevrivy macht sich darüber keine Sorgen: „Der fähigste Kandidat hat sich bereits positioniert. Meine Stimme hat Michael Ludwig.“