KOPF DES TAGES
„Chinas Kern“macht zumindest fünf Jahre weiter
Eine von zwei großen Erwartungen ist es immerhin, die er in der ersten Hälfte seiner Amtszeit erfüllt hat: Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping hat seit seinem Aufstieg in das höchste Parteiamt im November 2012 die Herrschaft der Partei wieder zementiert. Mit neuer Raffinesse in der Zensur ebenso wie mit stärkerer Kontrolle über Medien und scharfen Kampagnen im Kleid des Antikorruptionskampfes gegen interne Widersacher hat die Nummer eins im Staat zudem ihre eigene Stellung gefestigt. Seit Ende 2016 lässt er sich als „Kern der Partei“titulieren – eine Anrede, die seine unmittelbaren Vorgänger nicht mehr beansprucht hatten.
Daraus folgt, dass sich die zweite Hoffnung keineswegs bewahrheitet hat: Eine Öffnung der chinesischen Gesellschaft ist bisher nicht erfolgt. Hatte die moderne Inszenierung seines Werdeganges und seiner Ehe mit Schlagersängerin Peng Liyuan noch Hoffnung auf Lockerungen gebracht, ist das Gegenteil eingetreten: Was Sitten und Umgang betrifft, ließ der 64Jährige die Leinen, an denen die KP Chinas Medien hält, enger ziehen.
Am nun beginnenden Parteitag will er sich für fünf Jahre bestätigen lassen. Glaubt man Berichten, denkt er daran, nach 2022 weiterzumachen und mehr als zehn Jahre an der Staatsspitze zu bleiben.
Die Vorstellung, dass Xi Reformen befürworten könnte, hatte sich nie auf seine Bilanz als Parteisekretär in mehreren Provinzen bezogen, sondern eher auf den Lebenslauf: Sein Vater Xi Zhongxun, Mitgründer der KP, war während der Kulturrevolution in Ungnade gefallen und kam in Haft. Der Sohn wurde im Alter von 15 Jahren für sieben Jahre zur Feldarbeit aufs Land geschickt.
Mittlerweile gibt es in der Stadt Liangjiahe, wo Xi arbeiten musste, ein Museum, das chinesische Touristen gern besuchen. Chinas Medien greifen die Episode oft auf, um darzustellen, dass der Präsident wegen seiner persönlichen Geschichte Unterdrückung gar nicht befürworten könne. Sie tun das besonders dann, wenn es gilt, Rechtfertigungen für Einschnitte der Freiheit zu finden, wie sie die Regierung mehrfach setzte.
Auch außenpolitisch ist es ein Spannungsfeld, das Xi aufbaut. In Davos präsentierte er sich heuer als handelsfreundliche Alternative zu US-Präsident Donald Trump, sonst betont er die Renaissance Chinas als geopolitische Macht. Der „chinesische Traum“, für den sonst auch seine Lebensgeschichte vom Feld über die Uni bis an Spitze stehen könnte, nimmt so vor allem nationalistische Töne an.